Bundesländern gestrichen werden, weil man das Geld für die Abfertigung des Herrn Ötsch benötigt, dann muss man handeln.
Ich möchte daher zwei Entschließungsanträge einbringen.
Der erste Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Hagen, Bucher, Ursula Haubner, Tadler, Huber, Kollegin und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit der neuen AUA-Führung in Verhandlungen zu treten, damit die inländischen Flugverbindungen zwischen den Landeshauptstädten und Wien und anderen Destinationen unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben.“
*****
(Beifall beim BZÖ.)
Der zweite Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen und sonstiger Zuwendungen an AUA-Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Austrian Airlines dahingehend einzuwirken, dass von der Befriedigung allfälliger sich aus dem aufgelösten Vertragsverhältnis ergebender Abfertigungs- und sonstiger Ansprüche für Herrn Mag. Alfred Ötsch so lange Abstand genommen wird, bis Fragen betreffend das Bestehen allfälliger Schadenersatzansprüche gegenüber seiner Person restlos geklärt sind.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bezüge von Managern in Unternehmen mit öffentlichen Anteilen von mindestens 25 Prozent mit der Höhe des Bezugs des Bundespräsidenten gemäß Bundesbezügegesetz begrenzt werden.“
*****
(Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Kollege Kopf ist leider nicht mehr da, so wie die halbe ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Freilich ist er da!) – Ist er doch da? Ah, Gott sei Dank, dann hört er es persönlich. Er hat von politischem Aktionismus gesprochen.
Herr Kollege Kopf! Wir müssen Sie wachrütteln, denn diese Bundesregierung hat bis jetzt geschlafen und in den letzten vier Monaten alles verschlafen. Deswegen muss die Opposition die Initiative ergreifen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich habe schon kurz vom Selbstbedienungsladen ÖIAG und staatlichen oder teilstaatlichen Betrieben gesprochen. Wenn ich noch zum Herrn Michaelis kommen darf, dem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite