Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 114

Verbot, Staatskredite zum Stopfen der Spekulationslöcher im Osten oder an anderen Spekulationsschauplätzen zu verwenden;

Zweckbindung der Staatskredite zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und zur Erleichterung von Kreditvergaben in Österreich;

Deckelung der Managergehälter in Höhe des Einkommens des Bundeskanzlers;

Verlust des Abfertigungsanspruches für verantwortliche Bankmanager bei deren Rück­tritt aufgrund von Spekulationsversagen;

Aufteilung der 15 Mrd. Euro Staatskredite auf Banken (10 Mrd. Euro) und auf ein Staatsbürger-Steuerentlastungspaket (5 Mrd. Euro );

Übernahme von Eigentumsrechten an Banken durch den Staat sowie Kontrolle solcher Banken durch staatlich gestellte Aufsichtsräte.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise

eingebracht zum Dringlichen Antrag betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft, in der 13. Sitzung des Nationalrates am 17. Februar 2009, XXIV.GP.

Die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise sind in der österreichischen Realwirtschaft angekommen. Laut aktueller Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM (vgl. profil 8/09 unter der Überschrift: „Vom Abwärtstrend bei BZÖ und Grünen profitieren nur ÖVP und FPÖ“) fürchtet fast jeder Dritte um seinen Arbeitsplatz oder den eines Verwandten; 42 % haben ihren Lebensstil bereits geändert, oder planen dies zu tun, und eine relative Mehrheit von 47 % meint, die Regierung tue nicht genug gegen das Wirtschaftstief.

Es muss davon ausgegangen werden, dass immer mehr Personen durch das soziale Netz nicht aufgefangen werden. Für solche Härtefälle muss daher bereits jetzt Vorsor­ge getroffen werden.

Andererseits erfreuen sich sehr viele Österreicher und Österreicherinnen, die in ge­schützten Bereichen wie z.B. dem öffentlichen Dienst, ausgegliederten Unternehmen oder der Politik und dem politiknahen Bereich tätig sind, weiterhin über automatisch steigende Gehälter und meist unkündbare Dienstverhältnisse. Vor dem Hintergrund einer sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftslage erscheint eine solche systemim­manente Privilegierung zunehmend anachronistisch. Im Interesse einer sozial ausge­wogenen Bewältigung der Wirtschaftskrise ist daher ein Solidarbeitrag solcher Perso­nen angezeigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regie­rungsvorlage zuzuleiten, die – zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise - die