Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Härtefälle zum Inhalt hat. Dieser Fonds soll aus angemessenen, verpflichtend abzuführenden Solidaritätsabgaben jener Personen, die in geschützten Bereichen tätig sind, gespeist werden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft.
Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung Managerprivilegien.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer befristeten Beschäftigungsprämie.
Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krise meistern – Wirtschaft stärken – Menschen helfen.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 10.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grünes Beschäftigungspaket.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Abstandnahme vom
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