Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben sowie von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle „Süd“.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Abfertigungszahlungen und sonstiger Zuwendungen an AUA-Ötsch bis zur Klärung des Bestehens von Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager in öffentlichen Unternehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Bankenrettungspakets.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist abgelehnt.
Abschließend kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 220/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Gesundheit, Familie und Jugend mit der Ordnungszahl 220/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, der Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich darf den Antragsteller, Herrn Dr. Pirklhuber, der 10 Minuten Redezeit hat, an das Rednerpult bitten.
18.02
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf
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