Eines ist mir natürlich auch klar, Herr Bundesminister: Es gibt einen enormen Koordinationsbedarf. Denn Sie müssen davon ausgehen: Am 2. März im Umweltministerrat wird diese Materie behandelt, und Sie haben bis 2. März noch etwa 20 Tage Zeit, um zu reagieren. Meine Frage an Sie: Was haben Sie bisher gemeinsam mit dem Kollegen Berlakovich – denn der sitzt dort im Umweltministerrat – unternommen, um Ihre Argumente abzustimmen? Welches Lobbying mit anderen Mitgliedstaaten, mit anderen Fachressortministern haben Sie bereits unternommen? Und welche Mitgliedstaaten haben Sie bisher kontaktiert?
Aus unserer Sicht ist es notwendig, endlich eine koordinierte Vorsorge- und Sicherheitspolitik im Bereich gentechnikfreier Lebensmittel zu beginnen. Wir diskutieren schon lange, Kollege Maier, und du wirst ja hoffentlich nachher hier auch einen Impuls setzen und auch klarlegen, was die Regierung vorhat. Ich erwarte mir aber von Ihnen, Herr Minister, die Antwort auf diese Frage, nämlich dass Sie uns präzise sagen: Welche Schritte werden Sie setzen, was werden Sie unternehmen, damit der Anschlag der EU-Kommission auf die gentechnikfreie österreichische Landwirtschaft verhindert werden kann, erfolgreich verhindert werden kann? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Stöger zu Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
18.13
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, hier diese Anfrage auch mündlich beantworten zu können, weil es mir die Möglichkeit eröffnet, auch meine persönliche Position dazu darzustellen.
Gentechnik-Risikoforschung zu initiieren und zu fördern ist einer der großen Schwerpunkte meines Ressorts. Die Position Österreichs ist auch meine ganz persönliche, und die ist völlig klar: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich, soweit das irgendwie möglich ist! – Wissenschaftliche Grundlagenarbeiten sind hiefür das Rückgrat. Und ich denke, das kommt in meiner Anfragebeantwortung auch klar zum Ausdruck.
Glücklicherweise herrscht hier auch ein breiter Konsens unter den fünf Parlamentsparteien. Wir alle hier wenden uns gegen die Forcierung der Gentechnik auf Österreichs Feldern. Diese gemeinsame Position, dieser Schulterschluss manifestiert sich auch in einem entsprechenden Fünf-Parteien-Antrag vom Sommer 2008, den das Hohe Haus hier auch einstimmig beschlossen hat.
Mit der in der Anfrage der Grünen erwähnten Fütterungsstudie betrat Österreich Neuland. Mehrgenerationenstudien dieser Art sind neues Terrain. Der Ansatz, die Risikofolgen beim Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel über mehrere Generationen zu untersuchen, wurde von Österreich in die EU-Diskussion überhaupt erst eingebracht. Diese Studie galt der Methodenfindung, aber auch der Untermauerung der österreichischen Anbauverbote, die am 2. März erneut zur Abstimmung im Umweltministerrat anstehen.
Bedauerlicherweise – da haben Sie recht – wurden wir mit dem Ansinnen, die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie in die europäische Diskussion einzubringen, bei der EFSA nicht ausreichend gehört. Die Argumente Österreichs wurden von dieser Seite ignoriert. Aus diesem Grund wurden von uns umgehend alle Mitgliedsländer der Europäischen Union über diese unfaire Behandlung, auch wissenschaftlich unfaire Behandlung vonseiten der Europäischen Ernährungssicherheitsagentur sowie über die Ergebnisse der Studie informiert. Es wird von unserer Seite in jedem Fall an diesem Ansatz weitergearbeitet. Sofern es der budgetäre Rahmen zulässt, wird schon bald eine Folgestudie in Auftrag gegeben werden.
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