Die ÖVP hat ja etliche Landwirtschaftsminister und auch Gesundheitsminister gestellt – ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Namen Pröll, Rauch-Kallat oder Kdolsky –, aber es ist auf diesem Gebiete leider überhaupt nichts geschehen. Jetzt plant Herr Bundesminister Berlakovich mit Minister Stöger eine gemeinsame Allianz mit Frankreich, Griechenland und Ungarn. – Ist ja schön, aber das hätte bitte schon etwas früher geschehen können. Das ist mir abgegangen zu Zeiten verschiedener ÖVP-Minister. Dass das nicht geschehen ist, wundert mich jedoch gar nicht, denn wenn der damalige Landwirtschaftsminister Pröll und die dafür zuständige EU-Kommissarin Fischer-Boel dazu gesagt haben, das sei nicht eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie, kann man daraus deren ganze Grundhaltung erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir diskutieren hier herinnen diese Thematik – und draußen schaffen EU und EFSA bereits Realitäten, denn während wir noch über Mehrgenerationen-Studien nachdenken, die vielleicht Monate, ja Jahre dauern, wird in Brüssel – und das innerhalb kürzester Zeit – das Ganze gesetzlich fixiert; und wir sind dann daran gebunden. Das funktioniert, wie bereits erwähnt, mit der qualifizierten Mehrheit – und wenn eine solche nicht zustande kommt, dann zieht die EU-Kommission die Entscheidungsgewalt an sich.
Hier herinnen spricht dann vielleicht wieder ein Landwirtschafts-Beschwichtigungshofrat, der uns erzählt, dass das alles ohnehin nichts mache. – Jeder Hinterhofgärtner kann dann aber diese gentechnisch veränderten Organismen anbauen. Da stelle ich schon die Frage, warum man in Österreich bei dieser Systematik – noch dazu bei einer funktionierenden Struktur mit einer funktionierenden Eigenversorgung – der Agrarindustrie geradezu in die Hände spielt, noch dazu, wo – das sage ich hier auch ganz klar – die Wahlfreiheit des Konsumenten eindeutig eingeschränkt ist, denn als Konsument kann man anhand der daraus folgenden Tierprodukte nicht mehr erkennen, wo mit gentechnisch veränderten Mitteln gefüttert wurde beziehungsweise wo das nicht der Fall war.
Das kommt mir ein bisschen so vor wie bei den Wertpapierberatern, und zwar bei den weniger seriösen, die jedem, der lesen und schreiben kann, ein Papier unter die Nase halten und sagen: Das bringt 25 Prozent Ertrag und: null Risiko!
Die Firmen Monsanto und Bayer haben ganz sicherlich den Ertrag – und das Risiko hat leider die Bevölkerung; und das Ganze funktioniert nur in dem System, das eine Machtpolitik dieser Konzerne zulässt. Da will ich erst gar nicht von Compliance reden – und ich möchte gar nicht wissen, was da alles an Strömen fließt und schmiert. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
In diesem Zusammenhang aber und abschließend: Diese unverschämte Machtpolitik gehört möglichst rasch beseitigt! – Ich wundere mich da aber auch über Aussagen seitens der Grünen, die auf der einen Seite von „Anschlägen“ auf die Menschheit sprechen, sich auf der anderen Seite jedoch, mit einem echten Gesinnungsslalom, zu einem „kritischen Ja“ zum Lissabon-Vertrag, der die ganze Situation keinesfalls besser macht, bekennen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.36
Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Kollege Huber zu Wort. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es geht nicht nur um den Import und den Anbau von gentechnisch veränderten GVOs, sondern auch darum – und da sollten, wie ich meine, alle fünf Parteien zusammenstehen –, die Bevölkerung Österreichs davor zu beschützen, denn bereits heute sind 95 Prozent aller in Österreich verfütterten Kraftfutter gentechnisch verändert.
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