Aber noch zur Anfrage: Herr Minister, was mich schon etwas gewundert hat, war, dass Sie bei der Antwort auf Frage 3 festgestellt haben, dass die Studienergebnisse zwar Hinweise auf mögliche Veränderungen der Reproduktionsleistung geben, dass allerdings die Voraussetzungen, welche eine Marktrücknahme rechtfertigen würden, derzeit nicht gegeben sind.
Ich habe da schon ein bisschen den Eindruck, da wird eine Studie in Auftrag gegeben, dann gibt es Ergebnisse, die tatsächlich besorgniserregend sind, und dann sagen Sie: Na ja. Ich habe den Eindruck, Sie bekommen Angst vor der eigenen Courage und gehen in die Knie, denn Sie haben nämlich auf die nächste Frage gesagt, zuerst in der Anfragebeantwortung, es sind derzeit keine weiteren diesbezüglichen Forschungsaufträge geplant. Gleichzeitig haben Sie aber jetzt gesagt, Sie haben sehr wohl vor, daran weiter zu arbeiten, wenn das Budget es zulässt.
Herr Minister, ist Ihnen jetzt die Frage der gentechnikfreien Regionen in Österreich und im übrigen Europa so wichtig, dass Sie auch dem Herrn Finanzminister sagen werden, diese Studien werden fortgeführt? Wenn allerdings der liebe Finanzminister sagt: Nein, leider, wir müssen sparen, das geht nicht!, ist Ihnen das dann nicht wichtig? Das ist die Gretchenfrage, Herr Minister: Werden Sie diese Fragen weiterhin stellen? Werden Sie das Budget für weitere Studien sozusagen erkämpfen?
Und ein Letztes: Werden Sie gegenüber der EFSA auch noch stärker vorantreiben, dass auch die Kriterien geändert werden? Es kann nicht angehen, dass eine europäische Agentur von der Gentechniklobby massiv beeinflusst ist und dass man nicht gemeinsam hier von Seiten der Umweltminister und von Seiten anderer klären kann, dass diese Kriterien geändert sind, damit nationale Studien auch tatsächlich anerkannt werden. Darum geht dieser Kampf, um diese gentechnikfreien Regionen. Das ist auch Ihr Auftrag. Das ist auch die europäische Herausforderung, denn österreichische, ja alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 438/A bis 462/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 903/J bis 907/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Donnerstag, den 26. Februar 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.48 Uhr
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