Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 126

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Mag. Lunacek. – Bitte.

 


18.41.40

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Zu den Ausführungen meines Vorredners muss ich noch kurz sagen: Herr Kollege Huber, die Dinge, die Sie erwähnt haben, sind alle wichtig und notwendig. Dazu gibt es von den Grünen schon lange Anträge. Aber ich glaube, Sie haben die po­litische Brisanz der jetzigen Situation nicht verstanden und auch nicht das, was in 20 Tagen im Rat passieren wird. Um das geht es uns heute, und deswegen auch diese Anfragebesprechung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Deimek von der FPÖ: Ich war schon etwas erstaunt, als Sie am Schluss dann uns Grüne dafür kritisierten, dass wir für den Lissa­bon-Vertrag eintreten. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, was in diesem Lis­sabon-Vertrag drinnen ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, dass es dort auch um verstärkte Demokratie in der EU und um mehr Rechte fürs Europaparlament geht? Und haben Sie vielleicht schon einmal gehört, dass genau dieses Europaparlament gerade in der Gentechnikfrage auch ein Verbün­deter bei der Durchsetzung Ihrer Anliegen, unserer und dieser österreichischen Anlie­gen ist? Also hören Sie auf, die Dinge da zu vermischen! Der Lissabon-Vertrag würde genau das Europaparlament auch stärken und würde dazu beitragen, dass Anliegen wie gentechnikfreie Regionen innerhalb der Europäischen Union tatsächlich auch stär­ker verankert werden. Also lassen Sie diese Polemik zum Lissabon-Vertrag! Das nützt überhaupt nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurück zum Thema. Zuerst einmal an den Herrn Minister Stöger: Ich bin erfreut, dass Sie anscheinend tatsächlich einige Dinge in den letzten Tagen getan haben, Brie­fe an die EFSA, an die Kommission, an die Vertreter in Brüssel, an die Umweltminister. Das halte ich für einen wichtigen und guten Schritt.

Was mir noch fehlt: Was tun Sie jetzt noch, außer Briefe zu schreiben und zu informie­ren? Herr Vizekanzler Pröll hat auf Grund des Debakels der österreichischen Banken eine sehr öffentlichkeitswirksame, in der EU wahrscheinlich nicht so effektive Reise durch zahlreiche Länder gemacht, um klar zu machen, dass man die Unterstützung braucht, um die österreichischen Banken zu retten. Haben Sie vielleicht schon daran gedacht, eine ähnliche Besuchsreise zu machen in die Länder, in denen die Bevölke­rung auch keine gentechnikverseuchten Nahrungsmittel will, in die Länder, in denen es starke Zivilgesellschaftsorganisationen gibt und Umweltminister, die Sie ja unterstützen wollen bei diesem Anliegen gemeinsam mit Ihrem Kollegen Berlakovich? Haben Sie schon daran gedacht, das zu tun? Es wäre ein Gebot der Stunde, vor diesem 2. März tatsächlich auch so eine Besuchsreise zu machen in Länder, wo Sie Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen. Dann wären Ihre Briefe, die Sie jetzt geschrieben haben, glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.) Ohne das bleibt es bei einer guten Initiative, aber das ist zu wenig. Also: Haben Sie vor, diese Reisen zu machen?

Und ein Zweites: Stellen Sie uns diese Briefe zur Verfügung? Ich würde sehr darum er­suchen, dass Sie sowohl den Abgeordneten diese Briefe, die Sie geschrieben haben, zur Verfügung stellen, aber sie auch auf der Website des Ministeriums veröffentlichen, damit auch die breite Öffentlichkeit Zugang zu diesen Schreiben hat und sie auch für ihr Lobbying, gerade Umwelt-NGOs und so weiter, verwenden kann, auch in anderen Staaten. (Bundesminister Stöger nickt.) Ich denke, das kann mehr Druck erzeugen. Und ich nehme Ihr Kopfnicken so wahr, dass Sie tatsächlich auch den Abgeordneten die Briefe zur Verfügung stellen und die Briefe auch auf der Website veröffentlichen werden. Ich hoffe, Sie werden das tatsächlich tun. (Beifall bei den Grünen.)

 


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