Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 2

8. Punkt: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

9. Punkt: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

10. Punkt: Bericht über den Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Gabrie­le Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

11. Punkt: Bericht über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform beziehungsweise Abschaffung des Zu­schusses zum Kinderbetreuungsgeld

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird

13. Punkt: Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesver­mögen

14. Punkt: Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwen­dung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu­ßen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstraf­vollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG)

15. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexe­kutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Ver­waltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanz­strafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG)

16. Punkt: Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsge­setz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungs­gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden

18. Punkt: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitu­tionen (IFI-Beitragsgesetz 2008)

19. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias

20. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Nieder­lande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem König­reich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls

21. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Protokoll und Annex