Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 3

22. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaft­steuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist

23. Punkt: Bericht über den Antrag 315/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdi­nand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Stra­ßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden

24. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Schiffahrtsgesetz geändert wird

25. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Orga­nisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Bei­tritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astrono­mische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Proto­koll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astrono­mische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen

26. Punkt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisa­tion für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre

27. Punkt: Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astro­nomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll

28. Punkt: Änderung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Repu-
blik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Repu­blik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbil­dung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)

29. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hoch­schulbereich (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

30. Punkt: Bericht über den Antrag 425/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahl­ordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

31. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. De­zember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstel­lungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A)

32. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschafts­gesetz 1992 geändert wird (135/A)

33. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Ar­beitslosenanwaltschaft (144/A)

34. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsge­setz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (150/A)

35. Punkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfas­sungsgesetz geändert wird (151/A)