Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 43

Sie beide waren wahrscheinlich auch schon lange nicht mehr in Wachzimmern, denn sonst wüssten Sie, wie es um die Wiener Exekutive bestellt ist. Der Verputz bröckelt ab, die Exekutive ist in Räumen untergebracht, bei denen der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums schreien würde, wenn ein Inhaftierter dort untergebracht wäre, aber die Augen zudrückt, wenn es um die Polizei geht.

Die Polizei hat keine Ausrüstung, die Polizisten müssen sich im Winter selbst Pullover kaufen, weil der zur Verfügung gestellte Pullover zu wenig warm ist, müssen sich mit eigenem Geld Hauben kaufen, weil die Kappe nicht reicht. – Die Polizei wird von Ihnen alleingelassen. Letztes Jahr, als ich den Antrag eingebracht habe, dass wir alle auf eine Erhöhung der Politikergehälter verzichten und den österreichischen Polizisten und Polizistinnen dafür 500 bis 1 000 € Belohnung als Dankeschön für den Einsatz bei der EURO zur Verfügung stellen, haben Sie das abgelehnt. Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite sieht man, wie es den Häftlingen geht, wie es in österreichi­schen Gefängnissen ausschaut. Als Sicherheitssprecher meiner Partei besuche ich ja auch Gefängnisse, war zum Beispiel in Stein, und – man glaubt es kaum! – dort wird Sand aus Dubai eingeflogen, um einen Beachvolleyball-Platz für die Häftlinge zu er­richten. (Abg. Strache: Das ist unglaublich!)

Dort werden Therapeuten mit 150 € Stundensatz eingesetzt, um bei Schwerstverbre­chern und Gewaltverbrechern eine Schneckentherapie zu machen, bei welcher der Häftling zuschauen muss, wie links und rechts eine Schnecke hinaufkriecht – mit 150 € Stundensatz! –, während der Justizwachebeamte für die Rufbereitschaft in der ganzen Nacht 7 € bekommt – nicht in der Stunde, sondern in der ganzen Nacht 7 €! – Das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja unglaublich! Ein Skandal!)

Meine Damen und Herren, es gilt die Feststellung, die Kriminalität steigt und steigt, und die Aufklärung geht runter und runter. Nicht einmal den Handtaschendiebstahl der Frau Minister konnte man bis heute aufklären. Und man muss auch festhalten, dass das zwei Ursachen hat: Die eine Ursache heißt Asylbetrug und die andere Öffnung der Schengen-Grenzen.

Jetzt bringe ich Ihnen etwas zur Kenntnis:

„‚Wir haben immer mehr Fälle klaren Asylmissbrauches.‘ () Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würden immer mehr verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben werden sollen, ‚oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen einen neuen Asylantrag stellen ()‘“

Das sagt niemand anderer als der Chef der Fremdenpolizei. Und Sie beide beschlie­ßen jetzt eine Liberalisierung des Asylgesetzes (Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!), was zur Folge haben wird, dass neben dem Asyltitel, neben der subsidiären Schutzberechtigung nun auch noch das humanitäre Bleiberecht als Zu­wanderungsschiene geöffnet werden soll! Österreich macht sich international zur Lach­nummer vor den Schlepperbanden, und das ist Ihre Schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ sagt ja zur Polizei, ja zu einer besseren Besol­dung, ja zu einer besseren Ausrüstung der Polizei und ja zu einer harten Bekämpfung der Kriminalität. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.