Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 42

im Herzen Europas und natürlich einer ganz anderen Situation ausgeliefert. Das müs­sen wir zur Kenntnis nehmen.

Die Arbeit der Polizei, der Exekutive ist vorbildlich – ich bin täglich mit den Kollegen draußen beisammen und diskutiere mit ihnen –, aber wir haben in verschiedenen Be­reichen auch Probleme – das ist auch von der Frau Bundesminister angesprochen worden –, arbeiten aber an deren Bewältigung. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier im Hohen Haus konstruktiv daran arbeiten, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei draußen effizient arbeiten kann. Das ist unsere Aufgabe: nicht schlechtzureden, sondern dort, wo es ein Manko gibt, die Frau Bundesminister zu unterstützen, damit die Exekutive Rahmenbedingungen hat, unter denen sie gegen die Kriminalität wirksam vorgehen kann.

Noch etwas: Gerade in den letzten zehn Jahren hat es bei der Exekutive einen enor­men Modernisierungsschub gegeben; dieser muss natürlich fortgesetzt werden. Es muss immer angepasst werden, es hat jedoch – wenn auch nicht in den letzten Jah­ren – vom Fahrzeugpark bis hin zu sämtlichen technischen Ausrüstungen ein wirklicher Modernisierungsschub stattgefunden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

10.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.36.38

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der ÖVP-Sicherheitssprecher, behauptet hat, die Sicherheit sei bei Innenministerin Maria Fekter in guten, in besten Händen (demonstra­tiver Beifall bei der ÖVP), kann man der ÖVP nur zurufen: Die Handtasche der Frau Innenministerin war nicht in guten Händen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine ihrer ersten Begegnungen mit Kriminalität war, dass der Frau Innenministerin in einem italienischen Nobellokal Kriminelle die Handtasche gestohlen haben. Aber ihr Schluss daraus war nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und vor Kriminalität zu warnen (Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?), sondern sie wollte das geheim halten; sie hat es nicht gemeldet. Es hat der Freiheitlichen be­durft, diese Sache an die Öffentlichkeit zu spielen, damit man sieht, wie Kriminalität in Österreich ausgeübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie können das der ÖVP-Freundschaftsgruppe Hietzing er­zählen, dass es in Wien und Österreich keine Kriminalität gibt! Jeder Österreicher, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, weiß und kann ein Lied davon singen, wie stark die Kriminalität in diesem Land schon gestiegen ist!

Wissen Sie, was mich besonders enttäuscht? – Gestern am Abend lief im ORF ein „Club 2“, und der hatte eindeutig die Intention – allein schon von der Beschreibung her –, die Polizei als rassistische Schlägertruppe zu qualifizieren, indem man zehn Jah­re alte Fälle herangezogen hat, um der Polizei zu unterstellen, welch „böse Schläger­truppe“ sie sei. (Ruf bei den Grünen: Was sagen Sie zum jüngsten Fall?) Ich habe weder von Rot noch von Schwarz auch nur irgendein Wort der Verteidigung gehört! (Beifall bei der FPÖ.)

Enttäuschend ist es auch, meine Damen und Herren, dass weder Ihnen von der ÖVP noch Ihnen von der SPÖ und auch nicht Ihnen als Ministerin abzuringen ist, unserer Polizei Danke zu sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten, dass ihr uns täglich unter Einsatz von Leib und Leben, wenn es kalt ist und wenn es regnet, schützt! (Bei­fall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)