endlich die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, bis die Kriminalität wieder sinkt. – Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist nicht unser Begriff – das an die Adresse der ÖVP –, es ist nicht unser Verständnis eines globalisierten Europa, dass unsere Euros nach Brüssel wandern, unsere Autos nach Polen und die Wohnungs-Einrichtungsgegenstände nach Rumänien. Das ist ein falsches Verständnis von einem globalisierten Europa. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und dann kommt noch dazu, dass Ihre Regierung bei all diesen Rahmenbedingen, bei der gestiegenen Kriminalität in den letzten Monaten 1 500 Kriminelle vorzeitig aus den Haftanstalten entlassen hat – durch ein Haftentlastungspaket, das völlig ungerechtfertigt ist. Ich frage Sie einmal: Frau Minister, haben Sie nachgeprüft, wie die Rückfallquote bei diesen 1 500 Kriminellen, die vorzeitig entlassen worden sind, aussieht? – Das ist keine Antwort.
Oder Ihr Bleiberecht: Das Bleiberecht, das Sie jetzt wollen, ist ja nichts anderes als ein Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz, in das Sie hineinschreiben – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren! –, dass auch Asylanten, die die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit illegal im Land gewesen sind, jetzt plötzlich um das Bleiberecht ansuchen dürfen. Das heißt, Asylanten, die einen Rechtsbruch begangen haben, dürfen unter dem Titel „Humanitäres Bleiberecht“ plötzlich im Land bleiben.
Frau Ministerin, kennen Sie die Drittstaatsregelung? Wissen Sie denn nicht, dass in den letzten Jahren jeder Asylant, der nach Österreich gekommen ist, über einen sicheren Drittstaat nach Österreich gekommen ist und überhaupt kein Recht auf Asyl in unserem Land hat, weil es entweder keinen Asylgrund gibt, oder weil er in einem sicheren Drittstaat war und dorthin zurück abgeschoben werden müsste?! – Das ist die Wahrheit, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Und jetzt schaffen Sie auch noch die berühmte Patenschaft. Ich gratuliere Ihnen! Sie von der ÖVP werden bereits am Sonntag in den beiden Bundesländern Salzburg und Kärnten die Antwort auf Ihre Verabschiedung von der Sicherheitspolitik in Österreich bekommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Vorwurf „parlamentarische Schlepperbande“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich schon das dritte Mal! – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine objektive Vorsitzführung! Für „Lüge“ gibt es keinen Ordnungsruf, aber für die Wahrheit!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.48
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statistiken muss man lesen können, um über mögliche Fälschungen urteilen zu können.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite