Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, das primäre Problem in der Kriminalitätsstatistik ist nicht der durchaus feststellbare Anstieg der Kriminalität – 7 Prozent vom Jänner 2008 auf Jänner 2009 –, sondern das wirklich große Problem ist die Aufklärungsquote bei Masseneigentumsdelikten. Bevor die ÖVP das Innenministerium übernommen hat, hatten die Bundesrepublik Deutschland und Österreich beim Einbruchsdiebstahl eine Aufklärungsquote von ziemlich genau 30 Prozent. Vergleichbare Situation, vergleichbare kriminalpolizeiliche Arbeit, vergleichbare Erfolge. Heute hat die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor 30 Prozent Aufklärungsquote. Die Aufklärungsquote in Österreich liegt unter 14 Prozent. – Das ist das wirkliche Problem.
Und wir müssen uns fragen, warum acht Jahre schwarzer Innenminister und Innenministerinnen zu einer Halbierung der Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl geführt haben, das heißt, zu einer Verdoppelung der Chancen der organisierten Kriminellen, die in Häuser und Kraftfahrzeuge einbrechen. Da gibt es eine politische und persönliche Verantwortung von Ernst Strasser bis hin zu Maria Fekter.
Wissen Sie, was die Innenministerin daraus für Konsequenzen gezogen hat? – Die Aufklärungsquote wird nicht mehr veröffentlicht! Das ist die einzige Konsequenz. (Bundesministerin Dr. Fekter: Können Sie nicht lesen? Das steht in der Kriminalstatistik!) Insbesondere die Wiener Kriminalpolizei ist schwer demoralisiert, parteipolitische Säuberungen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Die Kollegen und Kolleginnen, insbesondere aus der SPÖ, können sehr kompetent darüber berichten. Deswegen ist es dringend notwendig, wieder ordentliche Zustände bei der Kriminalpolizei in den Großstädten herzustellen.
Aber das Dümmste ist, so zu tun, als wäre die Kriminalität in Österreich in erster Linie Ausländerkriminalität. Sollen wir, Herr Kollege Strache, Herr Kollege Westenthaler, jetzt Zehntausende Deutsche abschieben, und wenn ja, wohin mit der größten Tätergruppe? (Abg. Strache: Straftäter ...!) Das ist also offensichtlich Unfug.
Überlegen Sie einmal etwas anderes: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, die Abgeordneten Graf, Westenthaler und Winter wären Ausländer. Bei dem, was ihnen heute vorzuwerfen ist – nicht von mir persönlich, sondern von der Staatsanwaltschaft und von der Kriminalpolizei – gäbe es doch wahrscheinlich gar keine Einreiseerlaubnis für Martin Graf, für Susanne Winter und für Peter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und würde es ihnen gelingen, nach Österreich einzureisen, und wären sie dann wieder ein Fall für den Staatsanwalt, dann müssten wir sie wahrscheinlich in Schubhaft besuchen – und wir wären selbstverständlich dazu bereit, wenn ihre persönlichen Rechte als Schubhäftlinge geschmälert wären. (Die Abgeordneten Öllinger und Mag. Steinhauser halten ein Plakat mit der Aufschrift „FPÖ: Selbst ein Fall fürs Kriminal?!“ in die Höhe.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Einen Moment, Herr Abgeordneter! – Ich ersuche darum, diese Tafel zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Ordnungsruf, oder?!) Auch diese Formulierung hat nichts im Plenum zu suchen und auch dafür einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Pilz, Sie sind am Wort. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Frau Präsidentin, vielleicht versuchen wir es mit einer anderen Formulierung: Es gibt diesen hässlichen Satz aus den Zeiten eines Unrechtsregimes: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Ich frage nun die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei: Ist jetzt Ihr Spruch schön langsam: Unsere Ehre heißt Untreue? Ist es wirklich in Ordnung, dass jemand als Nationalratspräsident das Zentrum der österreichischen Demokratie nach außen vertreten soll, dem gleichzeitig Rechtsextremismus und ein schweres Delikt vorgeworfen werden? (Abg. Strache: Geh bitte! Sie werden nur mehr peinlich!) Herr Dr. Graf, sind Sie wirklich in der Lage, dieses Haus,
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