Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 47

den österreichischen Rechtsstaat und die österreichische Demokratie nach außen zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)

Deswegen richtet sich die Frage nach der Kriminalität auch an die freiheitliche Fraktion. (Abg. Strache: Das ist nur mehr peinlich!) Wenn Sie den Menschen signalisieren, dass Sie bestimmte Formen der Kriminalität unter Immunität stellen und mit politischen Äm­tern verkleiden wollen, dann regen Sie sich bitte nicht über die Kriminalität derer auf, die nicht über Ihre Privilegien verfügen. (Abg. Scheibner: Wie oft sind Sie schon im Immunitätsausschuss gewesen?)

Ich bin der Meinung, wir sollten zwischen den Kriminellen keine Unterschiede ma­chen – nicht zwischen Inländern und Ausländern, nicht zwischen Asylwerbern und einem Dritten Nationalratspräsidenten. Vor dem Rechtsstaat, vor dem Strafgericht und vor der Kriminalpolizei sollen alle gleich sein. (Beifall bei den Grünen.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.53.02

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine spannende Sache, dass man in der Aktuellen Stunde diese Thematik einbringt und sich jetzt letztendlich nur auf die Kriminalität einschießt. Die anderen Thematiken, zum Beispiel Islamisierung, sind von Ihnen überhaupt nicht angesprochen worden. (Abg. Strache: Kommen noch!)

Aber am Beispiel Wien möchte ich eines gleich zitieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das erklären Sie uns am besten! Wir sind schon sehr gespannt!) – So ist es. – Wenn wir von konfessionellen Lehrern reden, reden wir am Beispiel Wien von 1 161 Lehrern. Da sind aber griechisch-orthodoxe, buddhistische, alt-katholische, koptische, mosaische, serbisch-orthodoxe, evangelische, islamische und römisch-katholische Lehrer mit da­bei. Es gibt 774 römisch-katholische Religionslehrer, 169 islamische und 141 evangeli­sche. (Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung!)

Die Vorgehensweise – und im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht diejenigen, die Hass verbreiten und aufhetzen (Abg. Scheibner: Wer macht das? – Sie!), sondern wir ver­suchen, auch Maßnahmen dagegen zu ergreifen – und die Entscheidung der Frau Bundesministerin Schmied waren richtig, sie hat eine moralisch und juristisch richtige Entscheidung getroffen und diesem Lehrer die Unterrichtserlaubnis entzogen. Das war ein wichtiges Signal – und das alleine als Signal war nicht genug! Es wurde auch ein zusätzliches Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geschnürt, in dem ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eine Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die islamische Glaubensgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, fünf Punkte einzufüh­ren und diese bei Zuwiderhandlung auch zu ahnden. Es werden für das neue Schuljahr neue Dienstverträge ausgegeben, wo die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und vor allen Dingen das Bekenntnis zu unserer Verfassung festgeschrieben sind. Leh­rer, die sich davon distanzieren, denen ist die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Im April soll ein neuer Lehrplan nach modernen Qualitätskriterien entstehen, Schulbücher und Lehrmaterialien sollen von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat über­prüft werden. Die Fachinspektoren sollen in Zukunft jedes Semester einen Tätigkeits­bericht direkt an das Unterrichtsministerium verfassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Themaverfehlung! Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!)

Zusätzliche Maßnahmen von der Bundesministerin für Unterricht wurden noch in der Überprüfung der Deutschkenntnisse gesetzt, eine Schwerpunktprüfung durch die Schulaufsicht ist noch zusätzlich dazugekommen, und verbindliche Grundvorausset-