Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 48

zungen für die Aufnahme in den Lehrberuf ist der Abschluss eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, ein Universitätsstudium oder eine vergleichbare Ausbil­dung, die innerhalb der EU absolviert werden muss.

Aber eines kann ich Ihnen ganz, ganz deutlich sagen: Rassismus und Verhetzung fin­den bei uns hier keinen Platz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neuregelung des humanitären Bleiberechts. Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, denn im Gegensatz zum ersten Entwurf, den die Landeshauptleute so nicht zur Kenntnis genommen ha­ben, gibt es jetzt einen neuen Entwurf, in dem sich auch die Landeshauptleute dafür ausgesprochen haben, dass es zu dieser Entscheidung der Altfälle kommt, von Perso­nen, die vor 1. Mai 2004 bereits in Österreich waren. Bei den Neufällen, bei Personen, die erst anschließend gekommen sind, wird das humanitäre Bleiberecht dann gleich mit dem Verfahren mitgeprüft.

Betreffend Asylanträge, weil Sie immer so gerne Zahlen zitieren, ist zu sagen: Im Jahr 1999 gab es 20 000 Asylanträge, im Jahr 2007 waren es 11 921. Ja, es stimmt, es gab einen leichten Anstieg von 7,45 Prozent im Jahr 2008 – das sind rund 800 Fäl­le – auf 12 800. Aber dem gegenüber stehen im Jahr 2008 3 512 positive Entscheide. Diejenigen, die Asyl brauchen, sollen auch Asyl erhalten, denn Asyl soll ein Menschen­recht bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sa­gen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jah­res 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), bis 2010 den gesamten Rückstand aufzu­arbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit auf­gebraucht. Einen Schlusssatz noch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kriegt wieder aufgedreht! Wir werden abgedreht!)

 

Abgeordnete Angela Lueger (fortsetzend): Integrationspolitik muss ein breites Bünd­nis in der Bevölkerung finden. Die Lebens- und Politikbereiche und ein klares Bekennt­nis zu einem guten, vielfältigen Zusammenleben der Menschen – das ist unser Ziel.

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, das war mehr als ein Satz. (Beifall für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Vorsitzführung?)

Herr Abgeordneter Westenthaler, alle bisherigen Redner haben länger als 5 Minuten gesprochen.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.59.11

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Fernseh­zuschauer! Ich glaube, ich bin zu wenig lange in diesem Haus, als dass ich das ver­stehe, was heute hier von der Opposition zum Thema Sicherheit vorgetragen wurde.

Wissen Sie, was eines der höchsten Güter eines Staates ist? Das ist die Sicherheit. Und wissen Sie, wofür Österreich zum Beispiel im Tourismus steht? Österreich ist in der ganzen Welt als das sicherste Tourismusland bekannt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)