Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 49

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Jeder von euch ist in der Welt schon viel herumgekommen. Schauen wir einmal, in welchen Städten – und wenn es nur in Deutschland ist – man am Abend so sicher wie bei uns in Österreich spazieren gehen kann, auch in unserer Bundeshauptstadt Wien!

Wenn das Thema Sicherheit von der Opposition darauf aufgehängt wird, dass der Frau Ministerin die Handtasche abhanden gekommen ist (Abg. Scheibner: Nur ein Bei­spiel!) oder dass die Polizisten zu wenig warme Pullover für den Winter haben, dann, glaube ich, hat man wirklich den Ernst der Sache verkannt.

Etwas möchte ich hier aber auch noch dazusagen, ohne jetzt groß die Statistik zu be­mühen: Die Frage dabei ist immer: Was kommt unterm Strich heraus? (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die Tasche ist weg!) Unterm Strich kommt heraus, dass Österreich und Bayern zu den sichersten Staaten auf dieser Welt gehören. Seien wir doch stolz darauf, was Österreich beim Thema Sicherheit unter allen Ministern der Nachkriegszeit und unserer jetzigen Frau Minister zuwege gebracht hat! Seien wir stolz darauf, dass Österreich für den Tourismus als sicheres Land gilt und Österreich generell ein siche­res Land ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass aber auch in diesem sicheren Staat Österreich Kriminalität herrscht, das, glaube ich, ist uns allen klar und auch allen bewusst. Dort haben wir anzusetzen, und die Frau Ministerin ist, glaube ich, ein Garant dafür, in dem Bereich auch aktiv zu sein.

Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kolle­ge!) Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vor­sitz.)

Wenn heute Zeitungsberichte zitiert werden, dann möchte ich einmal einen anderen Zeitungsbericht zitieren: „Österreich geizte im Vorjahr mit Asyl-Zuerkennung. Nur halb so viele Menschen bekamen in zweiter Instanz Asyl – starker Rückgang bei Asyl für Tschetschenen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das war im Vorjahr, Herr Kollege!)

Wie mit dem Bereich Sicherheit und Zuwanderung seitens der Oppositionsparteien in diesem Hause Populismus betrieben wird, zeigt sich im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm angekündigten Erstaufnahmestelle. Drei Anträge hat es in die­sem Haus dazu schon gegeben. Einmal hat man den Antrag gestellt, es darf in Kärnten nicht sein, dann, es darf in der Steiermark nicht sein, und der letzte Antrag war für Judenburg. Es wird vielleicht heute auch noch ein Antrag kommen, weil Salzburg hat ja auch Landtagswahlen am Sonntag, also wird man für Salzburg auch noch einen Antrag stellen. Und jetzt möchte ich Ihnen nur zwei Sätze dazu vorlesen.

Die Prüfung sei überhaupt noch nicht eingeleitet worden, heißt es. „Zum gegenwär­tigen Zeitpunkt kann ich Ihnen versichern, dass weder Judenburg noch ein anderer Standort für die Errichtung der Erstaufnahmestelle ausgewählt worden ist.“ – Von der Frau Ministerin persönlich unterschrieben und auch den zuständigen Personen zu­gesandt. (Abg. Petzner: Weil ihr es euch vor der Landtagswahl nicht sagen traut! So schaut es aus! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Ich bitte euch wirklich, gerade in dieser Zeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammen­zustehen, heißt es doch immer: Je mehr ein Land zusammensteht, desto schneller werden die Probleme bewältigt. Das hat man schon in der eigenen Familie gelernt. Wenn es einer Familie schlecht geht, dann steht man zusammen, um die Zukunft zu meistern. Und wir befinden uns jetzt in einer Wirtschaftskrise. Daher: Stehen wir doch über die Parteigrenzen hinaus zusammen, um diese Krise zu bewältigen, und verna­dern wir nicht dieses Land, eines der unsichersten zu sein! Seien wir doch stolz darauf,


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