Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 50

dass wir in diesem Land leben können – ich bin es auf alle Fälle –, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben! Der Tourismus ist ein Hauptfaktor und profitiert davon.

Vernadern wir nicht dieses Land nach außen hin, dass es uns nicht geht wie der Türkei oder Ägypten, wo die Touristen nicht mehr wissen, wo sie hinfahren sollen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.05

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Haimbuchner. – Bitte.

 

11.05.11

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, jedes Mal, wenn wir das Innenministerium oder Ihre Tätigkeit kritisieren, kommen Sie her und sagen: Ich nehme meine Beamten in Schutz! – Wir kritisieren die Beamten überhaupt nicht, wir kritisieren Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ.) Nehmen Sie nicht die Beamten des Innenministeriums, nehmen Sie nicht die Exekutivbeamten in Geiselhaft; unterstüt­zen Sie lieber die Beamten! – Das wäre Ihre Aufgabe.

Seit vielen Jahren stellt die ÖVP den Innenminister – nun eine Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Die Frau Kollegin Fekter soll nunmehr der ÖVP ein Law-and-order-Image verpassen, aber die Zahlen und Fakten sprechen halt eine andere Spra­che. Alleine in Oberösterreich, Frau Bundesministerin, haben wir 195 Opfer pro Tag durch kriminelle Handlungen. Besonders besorgniserregend: Jede fünfte Straftat wird mittlerweile von Jugendlichen begangen, von 14- bis 18-Jährigen, in Linz sind es der­zeit 24 Prozent. Was unternehmen Sie dagegen? – Überhaupt nichts! Sie haben keine Antworten. Sie reden immer von Sicherheitsgefühl, aber Sie müssen einmal für wirk­liche Sicherheit sorgen, nicht nur für ein Sicherheitsgefühl! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem: Mit dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist es nicht so weit her. Hö­ren Sie sich einmal in der Bevölkerung um!

Eine Vorrednerin hat zuerst kritisiert, man würde sich nicht über den Islamismus unter­halten. Frau Kollegin, wir werden Ihnen jetzt einige Fakten wiedergeben, die wirklich besorgniserregend sind.

So war in österreichischen Schulen über acht Jahre lang ein radikal-islamisches Schul­buch unter Duldung der Schulbehörden in Verwendung. Der Autor, Scheich Jusuf al‑Qaradwi, wird im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt und hieß Selbstmordattentate von Palästinensern gut.

Ich zitiere Ihnen nur ein wenig aus diesem Buch: Die Frau, die sich parfümiert und durch eine Menschenansammlung geht, ist eine Ehebrecherin. (Abg. Strache: Und das an österreichischen Schulen!) – Das ist an österreichischen Schulen in Verwen­dung gestanden. (Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!)

Wenn Sie dann weiterlesen: Der Weltherrschaftsanspruch des Islam wird im ersten Kapitel dieses Buches bekräftigt.

Was haben Sie dagegen unternommen? – Nichts haben Sie dagegen unternommen! Weder Rot noch Schwarz haben da etwas gemacht.

Wenn wir dann weiters die Diskussion rund um den Religionslehrer Aly El Ghoubashy beobachten, dann wird es wirklich skandalös. Wegen seines Kommentars in einer ös­terreichischen Tageszeitung unter dem Titel „Islamunterricht – Lernen für das Leben in der Isolation“ wurde Herrn Ghoubashy die Unterrichtserlaubnis, die Lehrbefugnis ent­zogen, und zwar direkt von Herrn Shakfeh. Ich glaube, das ist untragbar, das ist ein