Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 51

Skandal sondergleichen. Das ist mit einer liberalen europäischen Gesellschaft über­haupt nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was an dieser Stelle auch erwähnenswert ist: Es hat zu diesem Thema Stellungnah­men gegeben von der SPÖ, von der Freiheitlichen Partei. Von der ÖVP gibt es bis heute keine Stellungnahme zu diesem skandalösen Vorgehen! – Das ist die Österrei­chische Volkspartei! Das ist jene Partei, die von Sicherheit spricht, aber ganz anders handelt.

Im österreichischen demokratischen System ist es möglich, dass einem Menschen, der von seinem Menschenrecht Gebrauch macht, von dem Recht auf freie Meinungsäuße­rung, in Österreich die Lehrbefugnis entzogen wird. Das ist der wahre Skandal und macht nachdenklich.

Wo sind die Antworten der großen Koalition auf die radikalen Vorgänge in manchen Schulen? Wo sind die Maßnahmen – wir haben es heute öfter schon gehört – gegen den Asylmissbrauch? Sie beschließen jetzt ein Bleiberecht, das heißt also, Scheinasy­lantentum wird jetzt belohnt. Dafür sind Sie mit verantwortlich, Frau Bundesministerin Fekter.

Und Sie müssen mir auch noch erklären, welche Rolle hier die NGOs einnehmen sol­len, wie Sie das überhaupt demokratisch rechtfertigen, dass jetzt irgendjemand ande­rer entscheiden soll und Menschen, die sich im Prinzip illegal in Österreich aufhalten, noch dafür belohnt werden, weil sie diesen illegalen Zustand über viele Jahre aufrecht­erhalten konnten.

Wir müssen zu einer anderen Politik zurückkehren. Wir müssen zu einer wirklichen Sicherheitspolitik zurückkehren, und zwar dergestalt, dass wir nicht nur die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, sondern dass wir auch tatsächlich handeln. Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für wahre Sicher­heit in unserer Heimat, der Republik Österreich sorgen. Dafür steht die Freiheitliche Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Linder. – Bitte.

 

11.10.48

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Plenum! Vor allem aber liebe Zuhörer aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede! – Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!) Selbstverständlich!

Die Liberalisierung des Bleiberechts ist ein Schritt in die Richtung, dass den Österrei­chern, die sich an das Gesetz halten, ein Schlag ins Gesicht versetzt wird. Deshalb, glaube ich, sollten wir in Österreich zu unseren Gesetzen stehen.

In den Schulen geht es bereits so weit geht, dass man die Kinder auffordert, nicht mehr „Grüß Gott“ zu sagen, aus Rücksicht und falschem Verständnis den muslimischen Mit­schülern gegenüber. Es ist, wie ich meine, der nächste Schritt, dass wir lernen müs­sen, zu unserer Kultur zu stehen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), sonst wird uns der Islam immer mehr unterwandern, unterlaufen. Und ich denke, es ist notwendig, zu unserer Religion, zu unserer Kultur und zu unserem Brauchtum zu ste­hen. Wir in Kärnten haben mit dem Moscheenverbot den richtigen Schritt gesetzt, mit dem wir zeigen, dass wir zu unserer Religion und zu unserer Kultur stehen. (Beifall beim BZÖ.)