Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 65

Jetzt ist die Bilanz da; jetzt ist die Malaise da, jetzt dürfen wir blechen, wobei das Geld vorne und hinten nicht reicht! Deshalb wird ja dieser brisante Tagesordnungspunkt nach hinten gereiht. Deshalb darf auch im Unterausschuss des Rechnungshofaus­schusses nicht Einblick genommen werden in Gutachten, in denen diese Situation der AUA bereits im Jahre 2006 dargelegt wurde.

Wir Abgeordnete dürfen Ihrer Ansicht nach gar nicht wissen, was Sie damals schon ge­wusst haben, welches Wissen Sie unter den Scheffel stellten beziehungsweise unter den Tisch kehrten, damit die AUA ja allein weitermachen kann. Darum geht es ja im Endeffekt: Es war das aufgrund des Drucks der österreichischen Wirtschaft, die sozu­sagen ein billiges nationales „Luft-Taxi“ haben wollte – und für dieses billige nationale Luft-Taxi aus Sicht der Wirtschaft dürfen nun die SteuerzahlerInnen blechen!

Sie wissen ganz genau: Ja, bei der Swissair gibt es das Schweizer Kreuz auf der Heckflosse, und die Swissair bedient Zürich nach wie vor optimal. – Sie aber haben es völlig verabsäumt, eine ähnliche Lösung für die AUA rechtzeitig und ohne Aufwand an Steuergeldern herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das war auch Ihr Fehler, Herr Stummvoll!

Ich bin immer dafür eingetreten, dass für die AUA strategische Partner geholt werden. Und ich könnte Ihnen dazu viel und Länge mal Breite zitieren; denn beispielsweise habe ich hier ein Besprechungsprotokoll mit der ÖIAG aus dem Jahr 2004, wo ich ge­sagt habe: Ich lege keinerlei Wert auf diese Stand-alone-Lösung, denn wir brauchen ein tragfähiges Unternehmen für den Standort Wien-Schwechat, ein Unternehmen, das Zukunft hat!

Sie wissen ganz genau: Kein nationales Flugunternehmen in der Größenordnung der AUA hat eine Überlebenschance. Aber trotz dieses Wissens – und das ist mein großer Vorwurf – haben Sie keinerlei Aktivitäten gesetzt, keinen Privatisierungsauftrag erteilt, auch im Regierungsübereinkommen steht das nicht. – Einen Privatisierungsauftrag ha­ben Sie jedoch für die Telekom ins Regierungsübereinkommen aufgenommen, und das, obwohl die Telekom beileibe kein Krisenfall ist. Für die AUA haben Sie jedoch kei­nen Privatisierungsauftrag in Ihr Übereinkommen hineingeschrieben! Das haben Sie verweigert! Ich weiß doch das alles aus bestinformierten Kreisen der ÖIAG. Da war Ihre Devise offensichtlich: Ohren zu und durchtauchen!

Deswegen auch mein Hauptvorwurf: Deswegen heißt AUA nicht nur Austrian Airlines, sondern Abtauchen und Absaufen.

Das ist der Skandal, den wir heute hier – jedoch erst viel zu spät und in der Nacht – diskutieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.00.10

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jede Tages­ordnung dieses Hauses – deswegen wird sie in der Präsidialkonferenz auch so lange beraten – ist auch eine politische Wertung jener Themen, die hier in Verhandlung ste­hen. Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, dann sieht man, was die Wertigkeit – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Medien über diese Verhand­lungsgegenstände berichten sollen – dieses Hauses wirklich ausmacht. Wir haben als Tagesordnungspunkt 8: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay. – Jetzt wissen wir wenigstens, dass