Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 66

Uruguay östlich des Uruguay liegt. Epochal wichtig! 500 Millionen € spielen im Ver­gleich dazu keine Rolle.

Tagesordnungspunkt 9: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und so weiter. – Wissen Sie, worum es da geht, Herr Kollege Kopf? Es geht um die Einführung des Roten Kristalls, um die internationale Einführung des Roten Kris­talls als Konkurrenzzeichen in Zukunft zum Roten Halbmond und zum Roten Kreuz. Epochal wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie schon seit Tagen Schweißhände haben allein bei dem Gedanken daran, diese Gegenstände hier öffent­lich diskutieren zu müssen. Sie waren bestimmt regelrecht froh, dass Sie solch einen unwichtigen Gegenstand wie 500 Millionen € zurückschieben konnten als Punkt 12 der Tagesordnung, damit die Medien nicht mit solchen Unwichtigkeiten befasst werden wie 500 Millionen € – plus 200 Millionen Haftung, die noch unterschlagen werden. Wir ha­ben es also mit 700 Millionen € zu tun, wenn man die Volumina zusammenzieht. (Abg. Mag. Molterer: Nein!)

200 Millionen € sind jetzt in der Übergangsphase Haftung. Ziehen Sie das zusammen: Es geht um ein Volumen von insgesamt 700 Millionen €, das heute diskutiert wird. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Aber natürlich! Aber ja, Herr Kollege Molterer, das ist ja laut ÖVP nicht so wichtig. Es ist doch wurscht, ob man die Summe jetzt mit 500 oder 700 Millionen ansetzt, wenn man das Thema als Tagesordnungspunkt 12 diskutieren kann. Warum nicht gleich als Tagesordnungspunkt 24? Dann hätten Sie überhaupt keine Öffentlichkeit mehr dabei.

Die größte Investition, die wir seit einigen Jahrzehnten vornehmen, meine Damen und Herren, die größte Investition ist bei uns einen Tagesordnungspunkt 12 wert. Sie wol­len diese Investition nicht wegen ihrer Höhe so spät diskutieren. Sie hätten das norma­lerweise im Schaufenster gemacht, wenn es eine populäre Investition wäre. Aber nein, sie ist eben unpopulär. Und warum unpopulär? Weil es eine Genesis des Versagens Ihrer Leute in der Österreichischen Industrieholding AG, in der ÖIAG ist. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es ein Orden wäre, den Sie hier zu zelebrieren hätten, dann stünde das ganz oben auf der Tagesordnung, dann wäre das ein riesiges Investitionspaket: Die Regie­rung handelt, die Regierung investiert, die Regierung reißt nieder! – Ein Schmarrn! Die Regierung zeigt hier, dass sie versagt hat und deswegen so spät darüber diskutieren möchte. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Heu­cheln Sie nicht, was Ihnen alles am Herzen liegt – Sie sind nur am Reparieren!

Mittlerweile sieht es ja so aus, Herr Kollege Molterer, dass nicht nur Ihre Stand-alone-Lösung ein vollkommener Holler ist, nicht nur die Auffassung, dieses Management sei fähig, ein vollkommener Holler ist – der Holler wird noch mit 1,1 Millionen Abfertigung abgegolten; wenn jeder Konkursant in Österreich 1,1 Millionen bekommen würde, dann würde ich auch noch Konkurs anstreben –, nein, sondern jetzt stellt sich heraus, dass man noch froh sein muss, wenn die Lufthansa das Unternehmen bekommen muss, denn wenn ich mir die Alternativkosten im Insolvenzfall anschaue, der hier in Ihrer eigenen Regierungsvorlage sogar zitiert ist, dann besteht die Gefahr, dass es noch teurer wird. Dann kommt man wahrscheinlich mit den 500 Millionen € gar nicht mehr aus. (Abg. Kopf: So ist es!) – „So ist es“, sagt Kollege Kopf. Ich bitte dringend, das im Protokoll zu vermerken. Zwischenruf Kollege Kopf, Klubobmann der ÖVP: „So ist es!“ (Beifall beim BZÖ.) – Ein Skandal! Ein Beweis des Versagens dieser Regierung, meine Damen und Herren! Der Beweis des Versagens Ihrer Leute in der ÖIAG, der Beweis des Versagens Ihrer gesamten politischen Linie im Zusammenhang mit der Sanierung