Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 67

der AUA! Das sollte prominent diskutiert werden und nicht zu mitternächtlicher Stunde. (Beifall beim BZÖ.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Kollege Gradauer. – Bitte.

 

12.04.49

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Ich verstehe diese ganze Aufregung über die Tagesordnung in dieser Form nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, nach Wichtigkeit zu reihen und damit das zu tun, was für den Staat und für die Bevölkerung notwendig ist. Ich begreife nicht, warum Sie sich so dagegen sperren. Es wäre doch überhaupt nichts dabei, die gewünschte Umreihung vorzunehmen und damit das zu tun, was der Wichtigkeit entspricht. Ich begreife das nicht. Diese Diskussion spricht bei Weitem nicht für Sie – Sie spricht eindeutig gegen Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird schon einen Grund haben, warum Sie die Tagesordnungspunkte nicht umrei­hen wollen. – Weil Sie vertuschen möchten, weil Sie nicht eingestehen möchten, dass Sie die AUA betreffend total versagt haben. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, dass es ein wahres Trauerspiel ist, was mit der AUA alles geschieht oder nicht ge­schieht, und das ist typisch für die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung, typisch für die Wirtschaftskompetenz von SPÖ und ÖVP. Ein Trauerspiel, denn diese beiden Parteien haben als Verantwortliche die AUA als österreichisches Traditionsun­ternehmen in einem Jahr zum Absturz gebracht. Das muss man wissen.

Die Gründe dafür sind: unfähige Manager, die wieder von der Politik berufen wurden, uneinsichtige Belegschaftsvertreter – das muss auch einmal gesagt werden –, ein sehr schwieriger Markt und letztlich gutgläubige Eigentümervertreter, die meiner Meinung nach die Dinge wesentlich unterschätzt haben.

Die derzeitige Situation wurde heute schon einige Male besprochen: Die AUA kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Das muss man sich vorstellen! Dieses Unter­nehmen mit derart tüchtigen Mitarbeitern kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Es muss eine Mitgift von 500 Millionen € aus dem Steuertopf bekommen. Es hat zwar der Herr Staatssekretär unlängst im Ausschuss gesagt, das sei kein Steuergeld, das hier verwendet wird, sondern die ÖIAG habe voriges Jahr 700 oder 800 Millionen ver­dient und davon nehme man dieses Geld. – Danke vielmals, solch einen Staatssekre­tär kann ich mir wirklich sparen! (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass 6 000 Mitarbeiter von dieser Misere betroffen sind, dass der Flugha­fen Wien wirklich in seiner Existenz bedroht ist, dass die OMV einen der größten Kun­den verliert, dass die Zulieferer ihr Geschäft wahrscheinlich abschreiben können, weil die Lufthansa ihre Zulieferer sicher anderswo suchen wird.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht rechtzeitig gerade mit diesen Partnern in Verhandlungen getreten ist, warum man nicht mit der OMV zum Beispiel einen bes­seren Kerosinpreis ausverhandelt hat. Herr Cap, Sie hätten das veranlassen können.

Oder: Flughafengebühr in Wien senken; die Zulieferer auffordern, ihren Beitrag für die AUA zu leisten, denn das ist ihr Kunde für die Zukunft. Die Mitarbeiter hätten rechtzei­tig über die ernste Situation informiert werden müssen, um auch ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das Unternehmen wirklich saniert werden kann.

Vor gut einem Jahr hat man eine riesige Sanierungsfeier für die AUA abgehalten. Da war alles noch in Ordnung: Sanierung okay, das Unternehmen sei bestens aufge­stellt. – Hat man die Öffentlichkeit und uns im Parlament belogen? Ich denke schon,