Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 69

sich keinen Fuß dabei zu brechen –, dass wir unsere Tagesordnung entsprechend den Möglichkeiten der Geschäftsordnung kurzfristig ändern. Das wird doch, bitte, drinnen sein.

Weil mein Vorredner soeben zwei Firmennamen erwähnt hat: zum Flughafen Wien. – Wer sind denn die Haupteigentümer vom Flughafen Wien? – Das sind das Bundesland Wien und das Bundesland Niederösterreich. Wer hätte also wiederum den Nachteil? – Wiederum die öffentliche Hand.

Wer hat die AUA eventuell ausgesaugt mit so hohen Gebühren? – Wiederum die öf­fentliche Hand; die öffentliche Hand, die einem Unternehmen, das der öffentlichen Hand maßgebend gehört, einfach den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht.

Weiters haben wir gehört, die OMV wird Einbußen haben, weniger Treibstoff verkau­fen. – Wem gehört denn die OMV? Zu 30 Prozent der ÖIAG und der Rest verschiede­nen, zum Teil auch in öffentlicher Hand befindlichen Eigentümern, Aktionären. Wieder­um: Die eigene Firma, das eigene Unternehmen entzieht dem eigenen Unternehmen finanzielle und wirtschaftliche Möglichkeiten. Jahrelang hätte man schon günstigere, wesentlich günstigere Treibstoffpreise ausverhandeln können. Was hat man ge­macht? – Einfach laufen lassen, nur damit die politische Kultur in Österreich – Schwarz und Rot bestimmen das Wirtschaftsgeschehen der Verstaatlichten Industrie – weiterge­führt werden kann. Das ist die Hauptproblematik, an der wir und unsere Wirtschaft ins­besondere im öffentlichen Bereich leiden.

Daher: Ziehen Sie diesen Tagesordnungspunkt vor! (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

12.15.53

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation: Dieses ganze Desaster, vor dem wir hier im Nationalrat stehen, dass wir wie­der 500 Millionen € an Nachschuss genehmigen sollen, stammt ja aus einem schwarz-blauen Management. Das waren Prinzhorn-Erfindungen; Michaelis, und Ötsch ist dann eher von der ÖVP unterstützt und gefördert worden. Daher verstehe ich die SPÖ nicht. Josef Cap hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die SPÖ als Regierungspartei einige Male geholfen hat, Licht ins Dunkel zu bringen. Er hat sich anders verhalten, als das Regierungsparteien alter großer Koalitionen getan haben.

Jetzt haben wir einen Fall für eine parlamentarische Untersuchung – und wir müssen zuerst untersuchen, ehe wir sagen können, ob diese 500 Millionen € überhaupt in die­ser Form vertretbar sind –, und die SPÖ signalisiert: Nichts untersuchen, nichts nach­schauen und möglichst in der Nacht diskutieren!?

Jetzt haben das Finanzministerium und der Finanzminister meines Wissens einen schon ganz guten Überblick über die zahlreichen Leichen in den AUA-Kellern, die dem Parlament bis heute nicht bekannt sind. Ich habe gestern von Mitarbeitern der AUA be­reits Hinweise auf einige der Hauptleichen erhalten. Da gibt es noch einiges zu unter­suchen, die Keller der AUA dürften gut gefüllt sein. Mich würde interessieren: Wie ist es der ÖVP gelungen, die von der AUA-Geschichte an und für sich unbelastete dama­lige Oppositionspartei SPÖ jetzt mit in die politische Haftung zu nehmen? Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt, in welche politische Haftung Sie jetzt mitgenommen werden? Wissen Sie, was das möglicherweise bedeuten kann, wenn nächste oder übernächste Woche herauskommt, was wirklich in den AUA-Kellern