2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 97/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, geändert wird (58 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass es hier in diesem Hohen Haus viele wichtige Dinge zu debattieren gibt, die es eigentlich alle verdient hätten, auf der Tagesordnung ganz vorne zu stehen. Die Tatsache, dass es viel Wichtiges zu diskutieren gibt, lässt jedoch – wenn man sich die Arbeit der Regierungsparteien, insbesondere auch jene im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, anschaut – nicht den Schluss zu, dass alle Dinge, die wichtig sind, auch entsprechend wichtig genommen werden.
Meine Damen und Herren, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass wir uns in Österreich derzeit der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die dieses Land, die diese Republik je erlebt hat, gegenüber sehen. Im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung im Zuge der Schönrederei und der Verniedlichungsstrategie, die sie wie in vielen anderen Bereichen auch hier einschlägt, behauptet, ist ein Ende der Talfahrt noch lange nicht in Sicht.
Und leider ist es ebenfalls eine unbestreitbare Tatsache, dass diese Bundesregierung mit ihrer – und das muss man unter Anführungszeichen setzen – „Strategie“ des zuerst einmal Verharmlosens und dann in homöopathischen Dosen dagegen Antretens einen ganz großen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Krise die Menschen in Österreich in der Härte trifft, in der sie getroffen werden, meine Damen und Herren!
Für Sie von SPÖ und ÖVP ist es vielleicht ein Glück, dass Sie Ihr eigenes Versagen, Ihre eigene Untätigkeit, Ihr eigenes Zuschauen in den wirtschaftlich goldenen Zeiten, die noch gar nicht so lange her sind, Ihre konsequente Nichtaktivität, die mich manchmal an ein Modellprojekt „Pension am Arbeitsplatz“ erinnert, dass Sie all das jetzt der Weltwirtschaftskrise in die Schuhe schieben können. – Für die Österreicher ist genau diese Sachlage jedoch das Pech. Die haben nämlich das Problem, dass zu den Dingen, die wir aus Amerika importiert haben, für die wir alle nichts können, die wir geerbt haben, durch diese Unfähigkeit, durch diese Halbherzigkeit und durch diese Blauäugigkeit der Bundesregierung eine entsprechende Verschärfung dazukommt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass – es ist noch nicht allzu lange her – hier hinter dem Rednerpult auf der Regierungsbank ein Arbeitsminister gesessen ist, der alle unsere freiheitlichen Warnungen – die Dinge waren ja schon seit einiger Zeit abzusehen – in den Wind geschlagen hat und gesagt hat: Diejenigen, die warnen und die sagen, es müssen beizeiten entsprechende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden, malen den Teufel an die Wand! – Heute ist das Gespenst der Arbeitslosigkeit jedoch da.
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