Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (III-34 d.B.);
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007 (III-39 d.B.);
Kulturausschuss:
Restitutionsbericht 2007, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-37 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zum EU-Arbeitsprogramm 2009 (III-40 d.B.).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Fritz Neugebauer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 10 und 11, 12 und 13, 14 bis 16, 17 bis 22 sowie 25 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Fritz Neugebauer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, wodurch sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den
Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (57 d.B.)
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