Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 86

Punkt zwei: Wir werden 1 Milliarde € in die Hand nehmen, um die aktive Arbeitsmarkt­politik 2009 neu zu gestalten. Und auch hier sage ich Ihnen ganz salopp etwas: Ich selbst bin kein Freund von fünf Mal AMS-Kursen: Wie bewerbe ich mich richtig? Das ist nicht mein Thema. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?) Hier haben wir, glaube ich, alle aus der Vergangen­heit gelernt. Hier muss man qualitativ da oder dort nachbessern, aber wir haben mit dem AMS sehr wohl ein geeignetes Instrumentarium in der Hand. Und wir werden die Mitarbeiterzahl noch um 200 aufstocken, es wird in den nächsten 18 Monaten also um 200 Mitarbeiter mehr geben, aber nicht, um einen Mangel zu verwalten, sondern um ein Problem besser zu gestalten und aus dieser Krise heraus besser gemeinsam Dinge zu tun. – Das auch hier nur als Botschaft.

Ich möchte versuchen, auch den Grünen noch eine Antwort zu geben, weil die Grünen hier ja dagegen sind. Ich kann es nicht nachvollziehen. Jemand, der in Arbeitslosigkeit ist, bekommt als Minimum 55 Prozent. In der Regel sind wir mit einem Paket von Zu­schlägen auf 60, 65, teilweise auf 80 Prozent. Jemand, der im Betrieb arbeitet, auch wenn er nur zehn Stunden arbeitet, hat mit der Kurzarbeitsbeihilfe immer noch mehr als diese 55 Prozent Arbeitslosengeldbezug.

Deshalb kann ich den Standpunkt der Grünen nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier werden ganz einfach Standpunkte vorgeschoben, die nicht nachvollziehbar sind. Wenn man Menschen wirklich liebt und wenn man für Menschen arbeiten will, dann kann man zur Kurzarbeit in der Form, wie wir sie jetzt vorschlagen, nur ja sagen. Das möch­te ich auch hier noch einmal ganz offen gesagt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zah­len um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Ar­beitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben! – Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!) Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt!

Wir haben Menschen in Beschäftigung, und wir haben im Jänner 2009 eine Arbeits­losenrate, die natürlich sehr hoch ist – gar keine Frage –, die aber immer noch unter jener des Jahres 2005 liegt. Das soll kein Verweisen auf eine andere Zeit sein, denn denen, die jetzt arbeitslos sind, hilft das überhaupt nicht. Wir haben aber auch die Mög­lichkeit, einen gewissen Optimismus zu entwickeln. Wenn wir an die Problemstellung von Haus aus mit Resignation herangehen, so wie das in einigen Redebeiträgen hier der Fall war, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. (Präsidentin Mag. Pram­mer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben eine historische Chance. Nützen wir diese für Qualifizierungsmaßnahmen! (Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!) Nüt­zen wir diese schwierige Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, nützen wir diese Zeit, um den Menschen zu helfen, mit Kurzarbeit darüber hinwegzukommen!

Dann werden wir diese Krise als Chance genutzt haben, überleben und schließlich hö­her qualifizierte Menschen im Arbeitsprozess haben. Das wollen wir alle: höchstmög­liche Qualifikation, bestmöglich ausgebildete Menschen, denn diese sind Garant dafür,