Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 85

hilfen- und Fördergeber aufzuteilen. Prämien und Bonifikationen für das Management sind ebenfalls in diese Regelung einzubeziehen.

Und eine gesetzlich festgelegte Behaltefrist auch nach der Beendigung der Kurzarbeit bei positiven Konjunkturtests, die sich an der Länge der Kurzarbeit der betroffenen Ar­beitnehmerInnen orientiert und maximal sechs Monate betragen kann.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 

12.54.37

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs ein paar Dinge grundsätzlich feststellen. Wenn es hier im Hause so dargestellt wird, als ob die Bun­desregierung eine Situation verharmlosen würde, dann sind diejenigen, die das sagen, behaupte ich, blind. Wir haben keine Sekunde lang diese Situation verharmlost! Wir haben keine Sekunde lang die Situation, die wir in der österreichischen exportorientier­ten Industrie haben, verharmlost, nicht einmal eine Zehntelsekunde!

Nur: Wir haben in diesem Land eine ganze Reihe von Industriebetrieben, auf die wir seit Jahrzehnten stolz waren – und es auch immer noch sind –, die aber zum Beispiel eine Exportquote von 100 Prozent haben, wo man also auch mit nationalen, unmittel­baren Konjunkturprogrammen nicht helfen kann. Hier kann man nur international zu­sammengehen, international helfen – und die Autos, die in England, in Spanien, in Ita­lien nicht gekauft werden, ändern die Beschäftigung unter anderem bei Magna in Graz in Kurzarbeit.

Und wenn jemand hier steht und glaubt, wir können die Gesamtproduktion der österrei­chischen Autozulieferindustrie durch ein nationales Programm retten, dann schlage ich ihn für den Nobelpreis vor, denn diese Rechnung kann nie stimmen. Das möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!)

Ich möchte hier auch grundsätzlich festhalten, dass ein Solidaritätsfonds, der von Spenden lebt, in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir in einem Bundesland schon kennengelernt haben: Einer gibt Almosen an die, die er persönlich will. – Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Unsere Politik kann nur die sein, zu fragen: Wie können wir den Menschen, die von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, helfen? Ich weiß auch in dieser Sekunde über­haupt nicht, wie sich die Arbeitslosigkeit im Oktober darstellen wird. Es wäre vermes­sen von mir, zu behaupten, die Arbeitslosenrate im Oktober ist x oder ist y. Wir haben Planungen, wir haben Prognosen, und wir können mit diesen Planungen und Progno­sen versuchen, diese Krise dazu nützen, um die Defizite, die wir auch im Arbeitsmarkt haben, auszugleichen.

Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeits­losen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen (Abg. Kickl: Das ist ja lustig!), durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. (Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!)