Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 91

schen Bank, Walter, schließt nicht aus, dass die Wirtschaft in Deutschland auch 5 Pro­zent oder sogar darüber hinaus schrumpfen könnte, wenn es nicht spätestens zu Jah­resmitte zu einem Aufschwung käme.

So sieht es aus. Die Situation ist dramatisch. Da halte ich es für sehr angemessen, wenn in Österreich die politisch Verantwortlichen, auch die Sozialpartner, noch deutli­cher zusammenrücken. Meine Damen und Herren von den Grünen, mir wäre ja heute eine sehr geschlossene Beschlussfassung deutlich lieber, um sich zu dem Instrument der Kurzarbeit und dessen Flexibilisierung zu verständigen.

Ich halte, so wie viele andere auch, die Kurzarbeit für ein taugliches Mittel. Ich halte den Teilkompromiss, den die Sozialpartner heute Mittag vorgestellt haben, für vernünf­tig und gut, was einen flexiblen Umgang auch mit den Behaltefristen angeht.

Herr Kollege Riepl, ich verstehe es im Übrigen nicht, dass Sie eine halbe Stunde spä­ter, nachdem der ÖGB-Präsident und der IV-Präsident diesbezüglich einen Konsens demonstriert haben, Präsident Sorger angreifen. Ich verstehe es auch nicht, dass Sie das AMS gängeln wollen, das beste AMS der Welt, den Landesgeschäftsführer in Vor­arlberg. Herr Sozialminister! Ich bin mir fast sicher, dass Sie dieser Einladung nicht fol­gen werden, und bin der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit auch unter den Füh­rungskräften des AMS in Zukunft möglich sein wird. Das sind keine weisungsgebunde­nen Beamten, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema Kurzarbeit. – Es ist schon manches an Vorteilen angesprochen worden. Niemand sieht hier ungerechtfer­tigte Nachteile. Wenn man es so will, ist das, etwas übertrieben formuliert, eine Win-Win-Win-Situation. Die Arbeitnehmer behalten den Job, statt arbeitslos zu werden. Die Arbeitgeber behalten die Fachkräfte, statt diese zu verlieren, und AMS und öffentliche Hand – das sind ja in manchem, was die Finanzierung anbelangt, kommunizierende Gefäße – sparen sich im Durchschnitt etwa zwei Drittel der Kosten, die ein Arbeitsloser auslösen würde.

Die Sozialpartner haben sich auf 18 Monate im Sinne einer Ausdehnung der Kurzar­beitsfrist verständigt, und niemand von uns weiß, ob die Krise in 18 Monaten zu einem Ende gekommen sein wird, aber die Hoffnung besteht und die Hoffnung lebt. Sie stirbt ja auch bekanntlich zuletzt. Die Chance ist jedenfalls da, dass man mit diesen 18 Mo­naten durchkommt. Wenn nicht, dann werden wir uns ohnehin schon früher zusam­mensetzen und neuerlich darüber nachdenken müssen. Ich halte das also für gut und zweckmäßig.

Aus der Not eine Tugend gemacht wird auch, wenn man sagt: Nutzen wir die Chance für Qualifizierung, schaffen wir mehr Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen während dieser Kurzarbeit!

Ich warne jedoch davor, die Kurzarbeit als Patentrezept, als Allheilmittel zu sehen. Mit der Industrie in diesem Lande – und sie ist jetzt einmal in der ersten Phase die Haupt­betroffene – geht es steil bergab. Auftragseinbrüche stehen nicht nur vor der Türe, sondern sie sind leider an der Tagesordnung. Wie weit es jetzt noch bergab geht, ist noch immer nicht gewiss. Niemand sieht noch den Boden, niemand sieht ein Licht am Ende des Tunnels.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als jemand, der aus der mittelständischen Realwirtschaft kommt, sage ich Ihnen: Wir können im Bereich der Realwirtschaft tun, was wir wollen, solange die Stabilisierung der Finanzwirtschaft auf dieser Welt nicht gelingt, so lange wird es mit der Realwirtschaft nicht bergauf gehen. Ich kenne Öster­reichs Unternehmer, die in vielem maßvoller sind als ihre ausländischen Kollegen. Das gilt auch für die Manager. Wenn die einmal wissen, dass sie mit 90 oder 80 Prozent