Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 92

des Vorjahresniveaus leben müssen und leben werden, wenn das der Boden ist, dann können die auf dieser Basis kalkulieren, dann kann wieder von dieser Basis aus Stabi­lität einkehren, aber das ist eben noch nicht bekannt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, eine letzte Anmerkung in Form eines Satzes, damit sich Herr Bundesminister Hundstorfer nicht noch einmal zu Wort melden muss. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn die Bundesregierung hat – ich hätte das in dieser Phase auch so vorgeschlagen – die Übergangsfristen verlängert respektive die Inanspruchnahme schon beschlossen. Das ist beim derzeitigen Stand der Dinge absolut sinnvoll und verhindert, dass unser Ar­beitsmarkt in einem Ausmaß überbeansprucht wird, wie wir uns das in den nächsten Monaten leider Gottes eben einfach nicht leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

13.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.16.56

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wenn ich mir heute ein Interview mit Ihrem politischen Stiefvater, Herr Bundesminister Hundstorfer (Abg. Grosz: Fritz Verzetnitsch!) – es ist dies der Ex-Fi­nanzminister Hannes Androsch –, in der „Kleinen Zeitung“ anschaue – es heißt schon Stiefvater, denn Ziehsöhne können sich ihre Stiefväter nicht aussuchen –, wo es heißt, die Regierung müsse klotzen statt kleckern, Herr Minister, dann denke ich mir: Was macht die Regierung eigentlich: Arbeitsverweigerung? Was machen Sie mit dem Auftrag, den Ihnen die österreichische Bevölkerung gegeben hat?

Der Großindustrielle Hannes Androsch sagt, die Regierung habe alle Maßnahmen an­gekündigt, aber längst nicht umgesetzt. Das Budget wird nicht vor Mitte Mai vorliegen. Was machen Sie? – Arbeitsverweigerung?

Sie geben zu wenig Geld in Infrastruktur und für die Universitäten, Sie geben zu wenig Geld für die Forschung aus. Die Regierung muss klotzen, darf nicht kleckern. Die Re­gierung muss der Krise selbstbewusst antworten. Die Regierung muss zusätzliche Nachfrage möglich machen.

Meine Damen und Herren, allein in der Wasserwirtschaft gibt es Bauprogramme mit einem Volumen von 15 Milliarden €. Sie verzögern diese Bauprogramme, indem Sie sie nicht genehmigen. (Beifall beim BZÖ.)

Thermische Sanierungen bei Altbauten – 100 Millionen € sind ein Klacks, Herr Minister! Da muss mehr Geld hinein. (Abg. Grosz: Kärnten zeigt es vor! Stan Laurel und Oliver Hardy haben Sie gespielt!)

Noch etwas sagt der Herr „Salzbaron“, und zwar: Ich verstehe auch nicht, warum erst im Mai das Budget beschlossen wird; damit hat man das erste Halbjahr komplett ver­säumt!

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Ex-Minister Barten­stein! Bitte macht keine schlechte Stimmung! Schauen wir alle, dass wir ... (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Nein, wirklich! Schauen wir lieber, dass wir den Stier bei den Hör­nern packen und dieser Krise selbstbewusst begegnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!)

Natürlich darf es da um die Ausstattung des AMS, die Verwaltung des AMS keine Dis­kussion geben. Wir müssen schauen, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Das ist die beste Arbeitsplatzpolitik! (Beifall beim BZÖ.)

13.19