Parlamentarische Materialien

ganz Europa die Arbeitslosenzahlen steigen und die Menschen Lohndruck und den Verlust des Arbeitsplatzes befürchten, ist das ein fatales Signal.“

Gerade die Schwächsten auf dem österreichischen Arbeitsmarkt würden durch dieses Urteil getroffen. Darauf muss die Politik jetzt rasch reagieren. „Ich fordere, dass die betreffende Bestimmung im Ausländerbeschäftigungsgesetz schnellsten repariert wird. Der Schutz der Arbeitsplätze in Österreich darf nicht aufgrund des EuGH-Urteils ersatzlos gestrichen werden“, so Tumpel.

Der EuGH rügt in seinem Urteil, dass Österreich Firmen aus den neuen Mitgliedstaaten diskriminiert: Denn dem AMS steht vor der Eintragung solcher Gesellschaften ins Firmenbuch eine dreimonatige Prüffrist zur Verfügung, um fest zu stellen, ob tatsächlich eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Der EuGH lehnt diese Feststellungsverfahren ab und schlägt Österreich ersatzweise vor, weniger einschränkende Maßnahmen zu greifen, beispielsweise Überprüfungen im Nachhinein oder eine Erhöhung der Verwaltungskontrollen. Gerade in der häufig betroffenen Baubranche geht diese Forderung aber an der Realität vorbei. Bei einer Kontrolle im Nachhinein sind die Firmen schon lange wieder weg. Das Urteil übersieht zudem völlig, dass Österreich das Recht hat Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt in Anspruch zu nehmen.

Österreich hat das Recht bis 2011 bzw. 2013 die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt gegenüber Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen. Die spezielle Lage Österreichs in Europa und das nach wie vor beträchtliche Lohngefälle machen dies unbedingt erforderlich.

Die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt werden jedoch unterlaufen, wenn Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel einer Personengesellschaft oder GmbH am österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz legt daher fest: Ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, soll nicht nach der "äußeren Erscheinungsform des Sachverhalts" sondern nach dem "wahren wirtschaftlichen Gehalt" beurteilt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern und eine volle Inanspruchnahme der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohndumping und Scheinselbstständigkeit zu gewährleisten.“

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 90