Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 89

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Über­gangsfristen für den Arbeitsmarkt

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern und eine volle Inanspruchnah­me der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohn­dumping und Scheinselbständigkeit zu gewährleisten.“

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Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei der Zuwanderung, bei der Einwande­rung darauf achten, dass wir nicht Menschen mit falschen Versprechungen ins Land holen, weil diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten zwei Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sein können. Daher müssen wir sehr bedacht und sehr umsichtig vorgehen und wirklich darauf achten, dass nur jene nach Österreich kommen, die auch die Chance haben, in den nächsten Jahren in Österreich Beschäfti­gung zu finden, dass wir nicht jene ins Land locken, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren genauso von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden wie Zigtau­sende, ja Hunderttausende Österreicher.

Herr Bundesminister, Sie haben heute angeführt, wie wichtig soziale Maßnahmen auch in den nächsten zwei Jahren sein werden. – Erlauben Sie mir, diesen ganz kleinen Seitenhieb: Sie haben auch in der Vergangenheit schon gesagt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, auch soziale Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Ich frage mich daher, wie es der ÖVP so schnell gelungen ist, Sie da­von zu überzeugen, auf einen Kommissar, vielleicht auf einen Sozialkommissar zu ver­zichten. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Über­gangsfristen für den Arbeitsmarkt eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 in der Sitzung am 26. Februar 2009

Noch kurz vor der Weihnachtspause hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine ös­terreichische Bestimmung gekippt, die Arbeitsplätze in Österreich schützt. Damit be­günstigt der EuGH Scheinselbständigkeit durch Gesellschaften aus den neuen EU-Mit­gliedstaaten am österreichischen Arbeitsmarkt.

„Dieses Urteil ist äußerst bedauerlich“, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. „Und eine böse Weihnachtsüberraschung für die Arbeitnehmer in Österreich. Gerade jetzt, wo in