Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 88

mit denen leider bereits Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden. Per­sönlich wünsche ich mir natürlich, dass diese Verlängerung nicht benötigt wird. Ich wünsche mir, dass die Kurzarbeitsmaßnahmen zu Ende geführt werden und die Kolle­ginnen und Kollegen wieder zu 100 Prozent Beschäftigung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

13.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.06.40

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Es muss auch einmal gesagt werden, weil das schon lange nicht mehr erwähnt worden ist, dass diese Krise mit Sicherheit vorbeigehen wird und dass diese Krise, wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen, für Österreich auch eine große Chance darstellen kann, weil wir, wenn wir die „Rezession“ – unter Anführungszei­chen – betrachten, immer noch im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht so schlecht dastehen.

Das Argument aber, Herr Bundesminister Hundstorfer, dass jetzt mehr Menschen in Beschäftigung stehen als je zuvor, ist schon ein hinkender Vergleich, weil man natür­lich in Vollzeitarbeitsplätzen rechnen muss und sehr, sehr viele Menschen nur Teilzeit beschäftigt sind und mit ihrem Einkommen auch aufgrund der schwierigen wirtschaftli­chen Lage nicht das Auskommen finden können.

Ich kann daher auch die Argumente, die von den Grünen vorgebracht wurden, was die Gewinnerwartungen von Unternehmen anbelangt, während Kurzarbeit geleistet wird, sehr gut nachvollziehen. Ich meine allerdings, dass es in der Praxis nicht möglich sein wird, die Maßnahmen umzusetzen.

Wann ist ein Unternehmer bereit, auf dieses Modell einzugehen? – Wenn er davon ausgehen kann, dass er die Menschen, die er momentan in Kurzarbeit beschäftigt, nach Vorübergehen dieser Krise auch weiterhin beschäftigen kann, dass es dann wie­der eine bessere wirtschaftliche Lage geben wird.

Es ist immer noch besser, den Betroffenen die Chance auf Kurzarbeit zu geben, als sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wenn ich Unternehmer wäre und all diese Maßnah­men, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, umsetzen müsste, damit ich in meinem Unter­nehmen Kurzarbeit realisieren kann, dann würde ich auf dieses Modell nicht eingehen, dann würde ich die Mitarbeiter wahrscheinlich entlassen. Und das ist nicht das, was wir uns wirklich wünschen. Deswegen ist dieses Modell der Kurzarbeit wirklich ein gutes. Wir müssen dabei auch den Tatsachen ins Auge sehen, wenngleich wünschenswert wäre, dass die Unternehmen sehr, sehr genau beobachtet werden, während sie Unter­stützung vonseiten der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen.

Mir erscheint es auch wichtig, zu erkennen, dass wir in den nächsten zwei Jahren von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Ich bitte Sie jetzt, mir bei dem, was ich in den nächsten zwei, drei Minuten sagen werde, nicht automatisch vorzuwerfen, dass ich Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, schlecht be­handeln will. Es geht mir darum, dass wir ein Unterlaufen der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt nicht zulassen dürfen.

Wenn uns der EuGH die Möglichkeit abspricht, das Feststellungsverfahren weiter durchzuführen, also festzustellen, ob jemand als Selbständiger in Österreich tatsäch­lich auch selbständig aktiv ist oder nur scheinselbständig, damit er die entsprechenden Fristen unterlaufen kann, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, das auch ordentlich zu regeln. (Beifall bei der FPÖ.)