Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte und sollte man, so habe ich mir gedacht, in dieser Zeit doch auch darüber sprechen, dass sich die Politik – anders als früher – in wirtschaftliche Belange etwas mehr einmischen sollte. In der Vergangenheit lautete das Rezept der Politik: Finger weg von der Wirtschaft! Die Wirtschaft geht uns nichts an! Wir sind draußen! Wir stellen Regeln auf beziehungsweise kontrollieren diese Regeln – so ist es eigentlich richtiger –, sonst interessiert uns das nicht! – Stimmt’s, Herr Kollege Bartenstein?
Jetzt haben wir eine Situation, wo wir das Scheitern dieser Art von Wirtschaftspolitik erleben müssen, und zwar nicht nur in Österreich – da gebe ich ihnen völlig Recht, weil das hausgemacht wäre –, sondern global, weil das quer durch die Welt durchgebetet wurde.
Nun komme ich zum Thema Kurzarbeit. – Natürlich ist auch Kurzarbeit eine Möglichkeit, einzugreifen, eine Möglichkeit, zu schauen, ob man etwas machen kann, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Nur sollte die Politik die Regeln bestimmen! Wo sind die Regeln? – Was wir heute beschließen, ist nichts anderes als ein Gesetz, das in Ihrer Diktion mehr Flexibilität ermöglicht, in meiner Diktion noch schwammiger ist als die alten Bestimmungen. Das heißt, es macht mehr möglich, was nicht hier herinnen von der Politik kontrolliert und in den Rahmenbedingungen festgesetzt wird, sondern wo Sie als Regierungsmehrheit der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schopf), das werden sich die Sozialpartner schon richten.
Kollege Schopf – danke für das Stichwort! – bringt das Beispiel von den 13 000, die er vertritt, die jetzt schon Kurzarbeit arbeiten, und bezüglich derer sagt er: Da passt es! – Ja, ich habe nichts dagegen! Ich finde es super, Kollege Schopf, dass es dort passt, nur sind die 13 000 nicht die Einzigen, die von der Kurzarbeit erfasst werden. Und wir müssen auch auf die 40 000 oder 50 000, die vielleicht noch dazukommen, achten. Die arbeiten nicht in Branchen, wo es, so wie in der Metallbranche, relativ gute kollektivvertragliche Beziehungen gibt.
Wir wissen doch genau, wo unsere Problembranchen sind! Und wenn schon der Tourismus hergeht und sagt: Auch wir brauchen die Kurzarbeitsregelung! – darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren –, dann wissen wir, was noch an Erwartungen betreffend die Kurzarbeitsregelung auf uns zukommt. Und da sagen wir: Rahmenbedingungen!
Etwas davon finden Sie in unserem Abänderungsantrag. Punkt 1: Ein Mindesteinkommensniveau. Punkt 2: Auch wenn die Regelung noch nicht präzise ist, warum, wenn schon die öffentliche Hand Geld in die Hand nimmt und sich der Betrieb sanieren kann, denn nicht darüber nachdenken, dass zumindest das Verhältnis der Aufteilung des erarbeiteten Gewinns nicht einseitig zugunsten des Unternehmens belassen bleibt, sondern dass auch die Arbeitnehmer davon etwas haben, wenn sie schon diejenigen sind, die in dieser Krisensituation und während der Kurzarbeit die Hauptlast tragen müssen?
Eines habe ich von Ihnen noch nicht gehört, nämlich, dass die Kurzarbeit einen Vorteil für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin schaffen würde.
Ja, selbstverständlich wissen wir alle, dass das Einkommensverluste zur Folge hat, die nicht gering sind! Was wir uns erwartet hätten, das wären diese Mindestbedingungen, was wir uns erwartet hätten, das wären neben der Kurzarbeit andere Möglichkeiten, wie man von Seiten der Politik, von Seiten der Arbeitsmarktpolitik auf dieses wahnsinnige Geschehen Einfluss nehmen kann. Warum denn nicht diskutieren über Modelle
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