Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 107

gesetzt werden, sondern zum bezahlten Nichtstun verdammt sind, während Unterneh­mensbereiche an Dritte ausgelagert werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine rasche Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsna­hen Betrieben hinzuwirken und sicherzustellen, dass die betroffenen Mitarbeiter wieder entsprechend ihren Fähigkeiten im Unternehmen eingesetzt werden.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.43.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Her­ren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, man muss schon auch einmal klar­stellen, dass dieses Kurzarbeitszeitmodell eine notwendige Maßnahme aufgrund der schwierigen Wirtschaftssituation, in der wir uns derzeit befinden, ist. Es wird kein All­heilmittel sein, aber es ist derzeit die beste Maßnahme, die man in dieser Situation tref­fen muss, um die Arbeitsplätze zu sichern, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Ich möchte da schon noch einmal speziell auch an die Grünen die Frage richten: Was ist Ihnen jetzt wichtiger? Ist Ihnen das jetzt wichtig, dass wir der Arbeitslosigkeit mit diesem Modell ganz gezielt entgegentreten, oder sagen Sie, nein, wir haben fünf ande­re Wünsche, die wurden nicht berücksichtigt, und deshalb stimmen wir diesem Modell nicht zu?

Ich sage Ihnen als Personalvertreter, der Gott sei Dank davon nicht betroffen ist, dass Sie sich einmal vor Ort besser mit der Situation auseinandersetzen sollten, sich viel­leicht dort einmal auch einen Überblick verschaffen sollten, wie es in diesen Betrieben momentan wirklich zugeht, die ganz enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, und dann stellen Sie sich hierher und fällen ein Urteil. Das, was Sie hier machen, ist zum Teil sehr polemisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch ge­genüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Es ist die Aufgabe einer Regierung und auch des Parlaments, in solchen Zeiten Mo­delle zu entwickeln, die helfen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es und nicht um irgendwelche zusätzlichen Wünsche, die hier an den Tag gelegt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kog­ler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?) Wir wissen, Herr Kollege Kogler, Sie haben nur gute Modelle, nur bringen Sie sie nicht zur Umsetzung, weil Sie sich immer im Detail verzetteln. Aber das kennen wir ja von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte auch die Sozialpartner hervorheben und vor allem auch die Betriebsräte, die vor Ort in den Betrieben tätig sind. Vielleicht sollten Sie sich wirklich auch einmal bemühen, bei Betriebsratswahlen Kandidaten ins Rennen zu schicken, die auch einen gewissen Erfolg haben könnten, denn es geht darum, dass man hier Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern trifft, um langfristig auf der einen Seite die