Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 118

ein weiteres, sehr ernstes Detailproblem, das auch mit der Arbeitslosigkeit zusammen­hängt – nämlich die Arbeitslosigkeit von Menschen, die keine österreichischen Staats­bürger sind. – Wir bezeichnen das als Gastarbeitslosigkeit. (Abg. Mag. Korun: Und wenn die Leute schon seit 40 Jahren da sind?!) Das kommt heraus, wenn man Leute unter falschen Voraussetzungen und ohne Begrenzung ins Land holt – wo wir doch eigentlich Gastarbeit haben sollten!

Meine Damen und Herren, in diesem Bereich der Gastarbeitslosigkeit geht es um sehr, sehr viel Geld. Da gehen pro Jahr Millionen über den Tisch, die werden locker aus­gegeben. Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut: Allein im Jahr 2006 waren es 206 Millionen €, die für Arbeitslose ausgegeben wurden, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Im Jahr 2007 waren es 218 Millionen €. Das setzt sich dann weiter fort im Bereich der Notstandshilfe: Im Jahr 2006 machte das 107 Millionen € aus, im Jahr 2007 115 Millionen €!

Da haben Sie das Geld, meine Damen und Herren! – Aber Sie haben es nicht bei den Pensionisten, Sie haben es nicht bei den Pflegebedürftigen, Sie haben es nicht bei den Familien; diese Liste könnte ich noch fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Interessante an der ganzen Sache ist, dass wir dieses Phänomen seltsamerweise bei einer Gruppe von Menschen haben, von der Sie be­haupten, dass wir sie unbedingt im Land brauchen, wobei es wieder zwei verschiedene Zugänge gibt:

Die rot-grüne Variante der Argumentation ist die, dass wir diese Arbeitslosen, Not­standshilfebezieher und so weiter angeblich brauchen, um unser Sozialsystem abzusi­chern. – Das ist die Variante rot-grün. Es gibt aber noch die zweite, die ÖVP-Variante, nämlich: Wir brauchen diese Notstandshilfebezieher und diese Gastarbeitslosen in Ös­terreich, weil ohne ihre tatkräftige Unterstützung die Wirtschaft in Österreich zusam­menbrechen würde. – In diese Richtung wird vonseiten der ÖVP argumentiert.

Deshalb kommen Sie dann auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns jetzt be­finden, ohne selbst allzu viel dafür zu können, noch mit haarsträubenden Dingen wie einer Rot-weiß-rot-Karte daher, wo Sie einmal mehr unter dem Deckmantel der Be­schaffung von Arbeitskräften, die wir angeblich im eigenen Land nicht haben, eine beinharte Zuwanderungspolitik auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betreiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Da vergleichen Sie allen Ernstes ein kleines Land wie Österreich mit Flächenstaaten wie Kanada, den USA oder Australien. – Das ist doch absoluter Unfug, was Sie da be­treiben! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Beides, meine Damen und Herren – sowohl das Argument der Sicherung des Sozial­systems als auch das Argument des Bedarfs am Arbeitsmarkt – ist so, generell genom­men, schlichtweg falsch. Sie wissen ja ganz genau, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. Sie wissen ganz genau, dass – vergleichen wir die Arbeitslosenraten von Inländern und Ausländern – die Arbeitslosenrate bei den Ausländern fast doppelt so hoch ist wie bei den Inländern!

Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen (Bundes­minister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kliko­vits) – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäfti­gung nachgehen!