Sie wissen auch ganz genau, dass aus Sicht von uns Freiheitlichen das völlig untaugliche Instrument eines Befreiungsscheines, das ja in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Eintrittskarte in den Sozialstaat, nichts anderes produziert als Gastarbeitslosigkeit.
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die Privilegierung von türkischen Staatsbürgern gegenüber anderen EWR-Bürgern in Sachen Arbeitsmarkt ja schon in der Sache selbst völlig ungerechtfertigt ist. Noch dazu wird die Situation dadurch verschärft, dass es sich ja da um ein Zuwanderungssegment handelt, das besonders gering qualifiziert ist. Das sind doch jene Zuwanderer, die wir angeblich nicht brauchen, und trotzdem privilegieren Sie sie am Arbeitsmarkt! (Abg. Mag. Korun: EU-Recht!)
Ich glaube nicht, dass Ihnen die Studien entgangen sind, die etwa darauf hinweisen, dass gerade bei den Zuwanderern aus der Türkei die Integrationsbereitschaft eine besonders gering ausgeprägte ist. Vielleicht sind das ja die Zustände, die Sie haben wollen! Wir von der Freiheitlichen Partei sehen uns da in guter Gesellschaft mit der österreichischen Bevölkerung: Die will davon nämlich nichts wissen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, deshalb verlangen wir als Freiheitliche, dass das Recht, bei uns zu arbeiten – Gastarbeiter hat das früher einmal aus gutem Grund geheißen – nicht gleichzusetzen ist mit einem Dauerabo für alle Sozialleistungen in Österreich. Deswegen verlangen wir, dass es Beschäftigungsbewilligungen wirklich nur dann gibt, wenn im entsprechenden Berufszweig ein eklatanter Arbeitskräftemangel herrscht.
Da kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es etwa im Pflegebereich getan haben, wo Sie sozusagen alles, was von außen hereingekommen ist, legalisiert haben, aber den zweiten Teil vergessen haben, nämlich im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung alles verabsäumt haben, um den Pflegekräftemangel im eigenen Land zu beheben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist auf keinen Fall so etwas wie diese Rot-weiß-rot-Karte. Ich könnte mir eher vorstellen, dass wir eine rote Karte für Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik brauchen könnten (Beifall bei der FPÖ), für diese falsche Form der Arbeitsmarktpolitik, die ja im Grund genommen viel, viel mehr ideologisch geprägt als nach den ökonomischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist.
Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, meine Damen und Herren – auch, wenn Sie sich jetzt dann wahrscheinlich ans Rednerpult stellen und darüber ereifern werden, wie unmenschlich das alles ist –: Es wird uns die Krise dazu bringen – und zwar nicht nur in Österreich! –, entscheidende Einschnitte zu machen und das Prinzip, dass im eigenen Land der eigene Staatsbürger an erster Stelle steht, als oberstes Prinzip anzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Seht geehrte Frau Präsidentin! Da ist mir fast das Wort im Hals stecken geblieben, als der Herr Kickl vom Rednerpult aus gesagt hat: Wir gehen das Ganze pragmatisch an, einen patriotischen Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir haben. (Abg. Grosz: Du kannst dich aber wieder reinsetzen auch! Das ist kein Problem!)
Was Sie machen, ist ausnahmslos Fremdenhatz – um das wirklich ganz klar und deutlich zu sagen! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Statt mit sinnvollen Lösungsansätzen für eine integrative Arbeitsmarktpolitik daherzukommen, machen Sie für alles und jedes ausnahmslos nur die Ausländer verantwortlich – und
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