Parlamentarische Materialien

heute ist der Aschermittwoch schon vorbei! (Abg. Strache: Sie haben offenbar noch einen Kater!) Solche Vorgangsweisen sind auf das Schärfste zu verurteilen; da müssten Sie eigentlich die rote Karte kriegen, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Verschließen Sie doch nicht immer die Augen vor der Realität, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ. Unsere Wirtschaft benötigt, ob Krise hin oder Krise her, ausländische Fachkräfte. (Abg. Dr. Königshofer: Wo denn?) Wir benötigen die Saisonniers, wir benötigen auch Pflegepersonal. Und allein schon deshalb sind die Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, zurückzuweisen, denn Sie wollen Migranten, Immigranten gar nicht sinnvoll in den Arbeitsmarkt integrieren. Vielmehr sollten wir gemeinsam das Augenmerk darauf lenken, wie zugewanderte Menschen, die sich legal aufhalten, in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten.

Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genügend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten ausländischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Beschäftigung auszuüben. (Abg. Kickl: Das definieren Sie!) Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir weder zu verschärfen noch sonst irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte schon noch nebenbei erwähnen, wenn wir von Ausländern reden: Der größte Teil der Einwanderer sind die Damen und Herren aus der Bundesrepublik Deutschland! (Abg. Dr. Königshofer: Auch ein Problem!) Als nächste Stufe besteht für Ausländer die Möglichkeit, nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung einen auf fünf Jahre befristeten Befreiungsschein zu erhalten.

Und nun gehen Sie mit Ihren populistischen Ansätzen her und sagen: Diesen Befreiungsschein streichen wir ohnehin ersatzlos! – Das heißt, dass auch diejenigen Ausländer, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nie eine Chance hätten, sich am österreichischen Arbeitsmarkt wirklich integrieren zu können. Sie treiben einen Keil hinein, der wirklich nicht mehr verantwortbar ist. Und sogar da legen Sie jetzt noch ein Schäuferl nach mit Ihren Forderungen, indem Sie sagen, es sollte ein Ausländer dann die Arbeitserlaubnis verlieren, wenn er öfters arbeitslos wird.

Das würde in der Praxis Folgendes bedeuten: Wenn jemand in einer Firma beschäftigt ist, die in Konkurs gegangen ist, und dann in einem zweiten Betrieb aufgrund seiner guten Qualifikation wieder eine Beschäftigung findet, schwebt ständig das Damoklesschwert über dieser Person, weil sie sich sagt: Ich muss mich jetzt ordentlich aufführen und all das tun, was mein Arbeitgeber verlangt, weil ich sonst nicht nur meine Arbeitsbewilligung verliere, sondern – wenn es nach Ihren Intentionen geht – auch noch abgeschoben werde.

Was wir in Zeiten einer Wirtschaftskrise brauchen, ist nicht eine Hetzkampagne gegen Ausländer, sondern wir bräuchten ein stärkeres soziales Miteinander. Schämen Sie sich über die Äußerungen, die Sie von sich geben! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.26

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 120