meinsam berücksichtigen: den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer und den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes.
Ich verwehre mich dagegen, wenn man sagt, es werde hier eine Hetzkampagne betrieben, sondern es geht darum: Wenn wir ausländische Arbeitnehmer benötigen, sollen das Schlüsselarbeitskräfte sein, aber nicht Arbeitskräfte, die zu Lohndumping führen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie sagen, wir benötigen Pflegepersonal, Personal in der Gastronomie und so weiter. Warum bilden wir selber keines aus? – Genau da ist das Manko dieser Bundesregierung, die dort nicht tätig wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Es ist mir völlig unverständlich, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer angespannten Arbeitsmarktlage die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP einer Erhöhung der Quoten in der Niederlassungsverordnung in der Europäischen Union einfach zugestimmt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, geschätzte Damen und Herren, müssten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, dass man den österreichischen Arbeitsmarkt schützt und die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitsplatz auch behalten können. (Beifall beim BZÖ.)
Maßnahmen wie Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramm und Altersteilzeit sind zu überlegen, Herr Bundesminister! Es ist ganz, ganz wichtig, dass man die Grenze bei der Altersteilzeit wieder auf das 55. Lebensjahr herabsetzt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige Arbeitnehmer wäre ebenfalls notwendig. (Abg. Grosz – auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu, er ist desinteressiert am österreichischen Arbeitsmarkt, er ist desinteressiert an der Arbeitsmarktpolitik und an den Arbeitsnehmern in Österreich. Er verplappert sich hier! Das ist bezeichnend dafür, wie gleichgültig Ihnen das ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Eine drohende Verschlechterung für heimische Arbeitnehmer durch eine vorschnelle, vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss verhindert werden, geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister, zusätzlich besteht nämlich ein erhöhter Konkurrenzdruck und ein erhöhter Kostendruck, und es erfolgt auch Lohndumping. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Aber Ihnen ist anscheinend alles gleichgültig. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Grosz: Der Minister tratscht! Dem ist alles wurscht!)
Aufgrund des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen zum Schutze des österreichischen Arbeitsmarktes dringend notwendig, Herr Bundesminister, und nicht nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
14.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wenn es der Opposition offensichtlich entgangen ist: Die Bundesregierung hat bereits klargestellt – und das vor Wochenfrist –, dass die Übergangsfristen weiterhin bis zu deren endgültigem Auslaufen in Anspruch genommen werden. Deswegen macht es wenig Sinn, Kollege Dolinschek, wenn du massiv eben dafür eintrittst. Die Bundesregierung hat das beschlossen und wird das wohl auch an die Kommission notifizieren.
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