Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 59 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 114/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 60 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 129/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten (61 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, es hätte nicht Ihrer letzten Wortmeldung, Ihrer Belehrung von der Regierungsbank bedurft, um unter Beweis zu stellen, dass das, was wir schon länger vermuten, stimmt, nämlich dass Sie in ganz wesentlichen Bereichen mit dem, was man Hausverstand nennt, im wahrsten Sinne des Wortes auf Kriegsfuß stehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)
Das gilt aber nicht nur für diese Form der Belehrungen und Ihre ideologisch motivierte Arbeitsmarktpolitik, sondern auch für den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, über den wir uns hier unterhalten.
Da gibt es ganz wesentliche Unterschiede in den Positionierungen. Ich würde einmal sagen, die Freiheitliche Partei hat in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt, wo es auch um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer geht, einen pragmatischen und patriotischen Zugang – und keine naiv-ideologische Sicht, wie man sie zum Beispiel der SPÖ vorwerfen kann. Wir unterscheiden uns aber auch von der ÖVP, denn Ihre Sicht der Dinge, was die Öffnung des Arbeitsmarktes betrifft, würde ich als rein materiell motiviert definieren. Und Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer, fehlt in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt – vorsichtig formuliert – der etwas größere rot-weiß-rote Horizont.
Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt – und nicht erst seit dieser Wirtschaftskrise – mit dem Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert, das immer auch ein Problem der Kosten dieser Arbeitslosigkeit ist. Das ist das Gesamtproblem, vor dem wir stehen. Wenn man aber etwas genauer hineinschaut, erkennt man da noch
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