der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 463/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ein unzureichendes Budget für die Landesverteidigung scheint wieder einmal traurige Gewissheit zu sein!
Für die Jahre 2009 und 2010 soll es jeweils ein Budget „Landesverteidigung und Sport“ in der Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro geben. Zur Erinnerung: Die vorhandenen Budgets der letzten Jahre wurden nie zur Gänze ausgenutzt.
Bundesminister Darabos wäre hier gefordert gewesen, einmal für das Österreichische Bundesheer einzutreten und Flagge zu bekennen. Doch lagen die Prioritäten offensichtlich woanders – nämlich sportlich genommen bei der Imageaufbesserung.
Der damals neue Bundesminister für Landesverteidigung Darabos meldete sich am 16. Jänner 2007 in der OTS0181 zu Wort:
„Ich bin stolz darauf, in den nächsten Jahren als Minister für ein Heer verantwortlich zu sein, von dem ich weiß, dass es in jeder Situation 'Schutz und Hilfe' für die österreichische Bevölkerung bietet“, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat ()
„Ich bekenne mich zum Milizsystem und kann sagen, dass es mit mir als Minister jedenfalls erhalten bleiben wird.“ ()“
Mit diesen finanziellen Mitteln ist es fraglich, ob die Qualität der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in Einsätzen sowie generell Einsätze gemäß § 2 Wehrgesetz, überhaupt weiterhin gewährleistet werden können. Auch die Umsetzung der Bundesheerreform ist somit in weite Ferne gerückt – ein Schlag ins Gesicht eines jeden Soldaten und ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs.
Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer methodisch verunsichert. Ursachen sind primär unausgegorene, weil nicht zu Ende geführte Reformen und, in deren Folge, ebenso unausgegorene, weil finanziell ungenügend bedeckte Reformschritte. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben, primär der Landesverteidigung, ist aufgrund dieser Alibi- und Halbreformen sowie einer langfristigen, verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt. Es fehlt an Ausrüstung und Material, die Modernisierung der Hubschrauberflotte und die Nachfolge „Saab 105“ stehen an, der Ersatz des überalterten Fuhrparks geht äußerst schleppend voran. Nicht einmal jeder österreichische Soldat hat einen neuen Kampfanzug. Dazu kommt die Belastung durch die Eurofighter-Beschaffung, die, entgegen den politischen Versprechungen, das laufende Heeresbudget nicht zu belasten, dennoch aus diesem finanziert werden muss.
Der Bericht der Bundesheerreformkommission besagt unter Punkt 4.2.4.4. „Materielle Realisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung“:
„Das Anforderungs- und Leistungsprofil des Bundesheeres 2010 mit seiner vorrangigen Zielsetzung multilateraler Interoperabilität erfordert die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Transformationszeitraum unter Berücksichtigung der Kostensteige-
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