Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 138

rungen beim Personal-, Betriebs- und Investitionsaufwand. Aus finanzplanerischer Sicht sind für die Transformation mehrere Jahre zu veranschlagen, wobei durch den Abbau nicht mehr benötigter Strukturen, Arbeitsplätze und überzähligen Materials – zu­mindest zeitversetzt – Finanzmittel in den Bereichen Personal und Betrieb frei werden. Die operationellen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 würden in den idealtypisch dargestellten Modellen einen laufenden Verteidigungsetat zwischen 1,11% und 1,18% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfordern. ()“

Das BIP Österreichs für das Jahr 2008 lag bei rund 286 Mrd. Euro. Ein Prozent wäre somit 2,86 Mrd. Euro.

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode, von SPÖ und ÖVP, besagt im Unterkapitel Landesverteidigung:

„Das Österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert.

Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wir­kungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Ka­tastrophenhilfe beteiligen können.

Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Or­ganisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Be­wältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der einge­setzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“

Die Tageszeitung „Die Presse“ vom 20.02.2009 berichtete auf Seite 1 etwas Anderes:

„So kaputt ist das Bundesheer

Budgetverhandlungen.

Der Finanzminister will beim Heer sparen. Doch damit wird die Heeresreform immer weniger umsetzbar.

Miliz ist tot.

Ohne verpflichtende Truppenübungen basiert die Miliz auf Freiwilligkeit. Doch es finden sich nur Offiziere, die da mitmachen wollen.

Wien. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos wird es eine harte Nuss: Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will er in den Budgetverhandlungen mit Finanzminister Josef Pröll mehr Geld herausreißen. Der ist aber verständlicherwei­se zurückhaltend: Zusätzliches Geld will er nur für die Wirtschaft, für Forschung und für die Polizei lockermachen. Und so schickte er an Darabos einen Budgetvoranschlag, der um acht Prozent oder 177 Millionen Euro unter den Wünschen des Verteidigungs­ressorts lag.

Ein Betrag, der normalerweise für eine Armee, die auf absehbare Zeit keiner Konflikt­situation ausgesetzt sein wird, durchaus einsparbar wäre. Doch für das österreichische Bundesheer heißt es schon seit Jahren den Gürtel enger schnallen. Schon jetzt ist es finanziell fast nicht möglich, den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten. Jetzt weiter zu kürzen, könnte endgültig zum Kollaps führen.

1 Ausbildung läuft auf Sparflamme

Bereits derzeit wird die Ausbildung auf Sparflamme geführt. Überstunden für das Ka­derpersonal und Fahrten auf weit entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen