Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 139

weitgehend vermieden werden, berichten Heeres-Insider. Teile der Grundausbildung finden schlicht nicht mehr statt.

2 Grenzeinsatz blockiert Ressourcen

Seit der Osterweiterung und dem Fall der Schengen-Grenze hat der Grenzeinsatz des Bundesheers jeden Sinn verloren. Die Soldaten haben nun nicht mehr die Aufgabe, Illegale beim Grenzübertritt aufzugreifen, sondern patrouillieren im grenznahen Gebiet. Bei Unfällen wird Erste Hilfe geleistet, der eine oder andere Einbruch gemeldet. Der Zweck ist schleierhaft, die Kosten sind dafür hoch: Mit rund 35 Millionen Euro schlägt der Grenzeinsatz zu Buche. Das muss aus dem normalen Heeresbudget getragen wer­den. Und auch die Ausbildung leidet darunter: Da der Grundwehrdienst auf sechs Mo­nate verkürzt wurde, findet die waffenspezifische Ausbildung in vielen Fällen nicht mehr statt.

3 Eurofighter belastet Heeresbudget

Mit dem Eurofighter hat Österreich ein absolutes Hightechprodukt gekauft. Und so et­was hat natürlich seinen Preis. Für Anschaffungs- und Betriebskosten war dem Heer zusätzliches Geld versprochen worden. Daraus wurde nichts: Die Rate für den Kauf (245 Mio. Euro) wanderte ebenso ins Heeresbudget wie die Betriebskosten (derzeit 40 Mio. Euro, in Zukunft vermutlich deutlich mehr). Das reduziert den Spielraum für an­dere Anschaffungen.

4 Kein Geld für die Reform

Eine Bundesheer-Reformkommission unter Leitung des inzwischen verstorbenen Wie­ner Altbürgermeisters Helmut Zilk hat die Weichen für eine an sich sinnvolle Heeresre­form gestellt: weg von der auf Raumverteidigung gedrillten großen Armee mit hohem Milizanteil hin zu kleinen spezialisierten Einheiten, die auf Auslandseinsätze geschickt werden können. Allerdings hat die Reformkommission auch die notwendigen Rahmen­bedingungen dafür genannt: ein Heeresbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP sowie eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro. Das Budget lag 2008 bei 2,04 Milliarden Euro oder 0,72 Prozent des BIP. Und die Immobilienverkäufe, die für die Anschubfinanzierung sorgen sollten, werden statt einer Milliarde nur rund 300 bis 400 Mio. Euro einbringen.

5 Ausrüstung wird zusammengekratzt

Minister Darabos konnte zwar erst kürzlich den Kauf neuer gepanzerter Fahrzeuge be­kannt geben. Aber: Bei der Ausrüstung hapert es an allen Ecken und Enden. Für Aus­landseinsätze wird alles zusammengekratzt, was da ist, berichten Insider.

6 Die Miliz ist tot: Kein Nachwuchs mehr

Mit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen ist auch das Milizsystem de fac­to zusammengebrochen. Dieses basiert jetzt auf Freiwilligkeit – womit praktisch nur noch Offiziere mitmachen. Eine Miliz ohne Unteroffiziere und Mannschaften macht aber relativ wenig Sinn. Mit dem Austrocknen der Miliz wird es aber in Zukunft auch im­mer schwieriger werden, die Auslandseinsätze zu beschicken. Denn bisher kommt ein großer Teil der Auslandskontingente aus der Miliz. Und auch Katastropheneinsätze im Inland wie jenen beim Hochwasser 2002 wird man heute kaum noch zustande bringen.

7 Die Personalstruktur passt nicht

Das Bundesheer neu soll zu einem guten Teil aus einer jungen Eingreiftruppe, die eini­ge Jahre den Dienst beim Heer versieht, und einer schlanken Führung bestehen. Doch diese Umstrukturierung hat noch nicht einmal begonnen. Weiterhin dominieren beim Heer die pragmatisierten 40- bis 50-jährigen Unteroffiziere. Und es gibt ein gewisses