Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 140

Überangebot in den allerhöchsten Rängen: 182 Offiziere im Generalsrang (Brigadiere, Generalmajore etc.) sind für ein kleines Heer wie das österreichische eindeutig zu viel – und so mancher von ihnen soll auch keine wirkliche Aufgabe mehr haben.“

Die „Wiener Zeitung" Nr. 36 vom 21.02.2009 stellt dar:

„Teilweise lebensbedrohlich“

Offiziersgesellschaft: Für Sanierung und Neubau fehlt eine Milliarde. Darabos: Moder­nisierung läuft.

Wien. Undichte Fenster, fehlender Außenputz, Kohlenheizung, Schimmel sowie veral­tete Küchen und Sanitärräume – die Kasernen des österreichischen Bundesheers sind teilweise in desaströsem Zustand. In Summe soll für Sanierung und Neubau der not­wendigen Infrastruktur eine Milliarde Euro fehlen, das entspricht der Hälfte des jährli­chen Heeres-Budgets.

Der Präsident der Offiziersgesellschaft (ÖOG), Eduard Paulus, warnt sogar vor „teil­weise lebensbedrohlichen“ Bauzuständen. Das seien die „Versäumnisse der letzten 30 Jahre aufgrund permanenter Unterdotierung des Verteidigungsbudgets“. Die ÖOG fordert für die nächsten vier Jahre ein jährliches Budget von je 250 Millionen Euro, um die Heeres-Gebäude zu sanieren.

Paulus spricht von einer „baulichen Schande der Nation mit Dritte-Welt-Substandard“. Präsenzdiener seien zum Teil „schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber“. Als Beispiel nennt er die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in Wien, ein um 1900 errichtetes, denkmalgeschütztes Gebäude, das verfalle. Die Probleme dort: Was­sereintritt, verschimmelte Lehrsäle, durchgerostete Abflüsse, kaputte Türen, Kohleöfen und stinkende Ölöfen. Trotzdem würden am Sitz der Heeresversorgungsschule jährlich mehr als 4 000 Soldaten ausgebildet.

Zu den zwölf derzeitigen Problem-Kasernen zählen neben der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne auch die Maria-Theresien- und die Kaserne in der Schwenkgasse in Wien, die Burstyn-Kaserne (Niederösterreich), die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, die Gab­lenz-Kaserne in Graz, die Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach und die Schwarzen­berg-Kaserne in Salzburg.

Verteidigungsminister Norbert Darabos verweist auf das 2007 gestartete Kasernen-In­vestitionsprogramm. Seit damals seien insgesamt 230 Millionen Euro in Modernisie­rung und Neubau der Bundesheer-Gebäude investiert worden. Darabos verwies auf die Investitionen 2009: Im Burgenland werden die Kaserne in Güssing mit 40 Millio­nen Euro, die Benedek-Kaserne mit 3,15 Millionen, in Niederösterreich die Raab-Ka­serne mit 1,8 Millionen und die Jansa-Kaserne mit 4 Millionen Euro saniert.“

Die Bundesheergewerkschaft meldete am 23.02.2009 folgenden Zustand:

„()

"Hunderte von Anrufern und Mail-Verfassern aus Bundesheer internen Kreisen bekla­gen sich bei dem erst vor kurzen aus der Taufe gehobenen Ombudsmann der Bundes­heergewerkschaft über persönliche Einbußen, die sie zu erleiden hätten und darüber, dass die Ausbildung ebenfalls unter dem Geldmangel zu leiden hätte. Besonders wird die mangelnde Infrastruktur im Unterkunftsbereich für Rekruten und Kader bekrittelt", so Haidinger, der sich fragt, "in welchem Land wir eigentlich leben, in dem verurteilte Verbrecher besser untergebracht werden als die eigenen Soldaten". ()

„Herr Bundesminister, legen Sie die Budgetbedarfe auf den Tisch! Stellen Sie fest, dass Sie mehr als 230 Millionen Euro im Jahr 2009 brauchen, um die wichtigsten Bau­bedarfe zu decken. Stellen Sie fest, dass die Anschubfinanzierung der Reform durch