Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 141

die Liegenschaftsverkäufe nicht funktioniert. Stellen Sie fest, dass das Bundesheer die Milliarde der Anschubfinanzierung im Budget 2009 und 2010 bereits dringend braucht, um den Ballast, den es seit Jahren vor sich herschiebt, aufarbeiten zu können. Stellen Sie fest, dass die von der Bundesheerreformkommission geforderte jährliche Budget­größe von 1% des BIP bereits mit dem Budget 2009 verwirklicht werden muss", appel­liert Haidinger an Darabos. ()“

Auch „Der Standard" vom 23.02.2009 steht dem um nichts nach:

„Offiziere warnen Regierung schaffe das Heer hintenherum ab

Wien – Das Kürzel VPW steht heeresintern für die um 1900 errichtete Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne, die Brigadier Dieter Jocham, Kommandant der Heeresversor­gungsschule, die "vergessene Kaserne" nennt. Denn hier werden dringende Sanie­rungsarbeiten seit Jahren aufgeschoben, bei zehn besonders desolaten Objekten sagt Jocham "Das schaut aus wie Stalingrad."

Der desolate Zustand der Kasernen hat bereits die Bundesheer-Beschwerdekommis­sion auf den Plan gerufen, die amtswegig prüfen will. Und Verteidigungsminister Nor­bert Darabos versichert, dass er gern in Kasernenbauten investieren würde, hätte er genügend Budget.

Dieses muss aber erst verhandelt werden. Und die Offiziersgesellschaf (ÖOG) vermu­tet schon jetzt, dass Darabos nicht durchdringen wird. In der Nacht auf Sonntag wurde an Offiziere und Medien die Warnung verbreitet: "Bundesregierung plant Abschaffung der Landesverteidigung".

Das ist kein Faschingsscherz: Auf der ÖOG-Website wird argumentiert, dass die ge­planten Einsparungen jegliche Verteidigungsanstrengung im Inland unmöglich mach­ten – das Heer würde hintenherum abgeschafft. Die Regierung wurde aufgefordert, "endlich etwas für jene wenigen zu tun, die noch bereit sind, für diese Republik mit ihrem Leben einzustehen bzw. im Ernstfall gar nicht gefragt werden, wie unsere Prä­senzdiener."“

In der Tageszeitung „Österreich“ vom 25.02.2009 stand zu lesen:

„Pröll am Ziel: Budget fertig

Finanzminister Pröll hat die Budgetverhandlungen mit den Ministern abgeschlossen. Letzter harter Brocken war Verkehrsministerin Bures.

Wien. Wäre es eine Papstwahl gewesen – über dem Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße wäre der Rauch aufgestiegen: Josef Pröll (ÖVP) schloss gestern die Budgetverhandlungen mit den Ministern ab.

Über die Inhalte von Prölls erstem Doppelbudget (70 Milliarden Euro pro Jahr) herrscht zwar Stillschweigen, es dürfte aber klar sein, dass das Defizit höher ausfallen wird als geplant. Pröll dürfte sogar die Maastrichtgrenze von drei Prozent überschreiten. Insider hielten eine Abgang von bis zu 3,5 Prozent heuer und vier Prozent nächstes Jahr für möglich. Vor allem bei der Körperschafts- und der Kapitalertragssteuer werden Einbrü­che erwartet.

Budgetrede am 21. April. Gestritten wurde mit den Ministern um die sechs Milliar­den Euro Ermessungsausgaben (nur dieses Geld kann verteilt werden – der Rest des Budgets ist fix gebunden). Pröll soll den Ministern nun Einsparungen von knapp unter einer Milliarde abgerungen haben

Pröll schloss die Verhandlungen überraschend rasch ab – dabei hält der Finanzminis­ter seine erste Budgetrede erst am 21. April. Härtesten Widerstand dürfte es von Ver­kehrsministerin Doris Bures (SPÖ) gegeben haben, die gestern schon zum zweiten