Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 142

Mal beim Finanzminister saß: Pröll hatte die SPÖ-Politikerin mit einem tiefen Schnitt ins ÖBB-Budget konfrontiert. Der Ausgleich für "gemeinwirtschaftliche Leistungen" soll nicht so stark steigen wie erwartet. Konsequenz: Im Schienennahverkehr müssten Züge gestrichen werden – die Rede war von bis zu einem Zehntel der 3700 Nahver­kehrszüge. Pröll will, dass sich auch die Länder verstärkt am Nahverkehr beteiligen sollen.

Nur vier Sieger. Insgesamt muss ein Großteil der Minister mit weniger Geld als im Vor­jahr auskommen. Doch auch die vier Gewinner sind nicht zufrieden: So wollte SPÖ-Bil­dungsministerin Claudia Schmied 50 Millionen Euro mehr haben – jetzt muss sie aus­gerechnet bei den Lehrern sparen. Sie sollen bei gleicher Gage in Hinkunft mehr arbei­ten.

Ebenfalls mehr Geld bekommen Innenministerin Maria Fekter, Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Verlierer Darabos. Überraschend schnell abgeschlossen hat Pröll mit Verteidigungsmi­nister Norbert Darabos (SPÖ), der Widerstand angekündigt hatte – und jetzt massiv sparen muss.“

Schon im Jahr 2007 berichtete die APA0159 am 29. April 2007:

„Eurofighter: Militärstratege Karner sieht Heeresreform in Gefahr

Utl.: Wegen zu geringen Budgets

Wien (APA) – Der Militärstratege Gerald Karner sieht angesichts des niedrigen Heeres­budgets die Umsetzung der Bundesheer-Reform 2010 in Gefahr. Abzüglich der Euro­fighter-Raten hat das Bundesheer heuer nur 1,783 Mrd. Euro (rund 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zur Verfügung. Karner spricht von einem "desaströsen Effekt". In der Bundesheer-Reformkommission war nämlich ein Zielwert von ein Prozent des BIP genannt worden – das wären 2,67 Mrd. Euro.

Auf die Frage, ob das Heer mit diesem Budget in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann oder nicht, meint Karner: "Ich sehe das in der geplanten Form als nicht möglich an". In­klusive Eurofighter-Raten hat das Bundesheer heuer 2,23 Mrd. Euro zur Verfügung (rund 0,8 Prozent des BIP). Dem widersprach Verteidigungsminister Norbert Dara­bos (S). Die Frage der Eurofighter sei für die Umsetzung der Reform nicht relevant.“

Das sogenannte „Tüpfelchen auf dem i“ stellt in Zeiten des budgetären Notstandes dann noch die Umbenennung des Ressorts auf Bundesministerium für Landesverteidi­gung und Sport dar. Ein trauriger Tiefpunkt ist erreicht: Das erste Mal in der zweiten Republik wird dem Bundesministerium für Landesverteidigung ein zusätzlicher Aufga­benbereich zugewiesen. Die Bundesministeriengesetz-Novelle 2009, welche die Um­benennung in Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport beinhaltet, wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien am 22. Jänner 2009 im Nationalrat beschlos­sen. Die Kosten für diese Umbenennung, es müssen zum Beispiel unzählige Schilder an Gebäuden und Kasernen, Briefpapier, Stempel, Akte, e-mail-Adressen, Visitenkar­ten, Ausweise, etc. geändert werden – von den übrigbleibenden Altbeständen, welche vernichtet werden, gar nicht zu reden, wären in diesen Zeiten entbehrlich.

Die FPÖ hat in unzähligen Anträgen und Aussendungen, im Rahmen von Nationalrats­sitzungen, Ausschusssitzungen und Gesprächen immer wieder auf die Problematik der fehlenden Budgetmittel in der Landesverteidigung hingewiesen, doch dies wurde ne­giert. Ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ wurde erst Anfang Dezember 2008 von den Regierungsparteien abgelehnt.