Hochrangige Offiziere des Bundesheeres, die Personalvertretungen und Vereinigungen wie die Österreichische Offiziersgesellschaft warnten laufend vor dem finanziellen Ausbluten des Österreichischen Bundesheeres, aber auch sie wurden nur belächelt.
Muss erst ein Einsatz, wie zum Beispiel der Katastropheneinsatz im Jahr 2002, bevorstehen, damit ein Umdenken bei den politisch Verantwortlichen, der Bundesregierung und vor allem Herrn Bundesminister Darabos, einsetzt und endlich dem Österreichischen Bundesheer zu den dringend benötigten Budgetmitteln verholfen wird?
Es ist Aufgabe der Bundesregierung, dem Bundesheer einen angemessenen Stellenwert und damit auch das notwendige Budget zukommen zu lassen.
Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die gescheiterten Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des zu beschließenden Budgets für Landesverteidigung unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010, ein Budget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Österreichs, sicher zu stellen.
Zudem soll eine Anschubfinanzierung in der Höhe von einer Milliarde Euro zur Umsetzung der Bundesheerreform bereit gestellt werden.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie! Und in Wahrheit würde ich gerne sagen: Liebe und sehr geehrte Österreicher, Väter und Mütter von Soldaten! (Abg. Rädler: Deutschösterreicher!) – Ja, das kannst du auch dazusagen, Herr Kollege; ich will dich nicht davon abhalten. – Väter und Mütter, die Soldaten des österreichischen Bundesheeres aufgezogen und in das österreichische Bundesheer entsendet haben!
Ich will damit unterstreichen, dass das Bundesheer nicht Spielball mehr oder weniger gelungener, eigentlich misslungener Zurufsscherzchen von einzelnen Abgeordneten sein sollte, die Besseres zu tun hätten, nämlich sich mit Ernst und Würde den zentralen Aufgaben des Staates zu widmen. Es wäre aber auch raumübergreifend Aufgabe, sich mit den Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen, die wir im Rahmen dieses Dringlichen Antrages zu besprechen haben, die eben nicht nur den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung – in Klammern: und Sport – betreffen, sondern auch den Herrn Fi-
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