nanzminister, der hier fehlt. (Abg. Riepl: Wo ist er denn?) – Ja, wo ist er? Er ist nicht da.
Und das ist das prinzipielle Zeichen des Desasters, das wir zu beschreiben und zu besprechen haben, das nicht von ungefähr in den letzten Tagen außerordentliche Würdigung durch die Medien erfahren hat: Es ist das Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene. (Beifall bei der FPÖ.) Wenngleich zuzugeben ist, dass dieser Übelstand nicht den Bundesminister Darabos betrifft; er ist Erbe einer langen Kette von Versäumnissen, aber er trägt im Augenblick die politische Verantwortung.
Nun: Ich verweise darauf, was die Regierungsparteien in ihrem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode zu diesem Punkt geschrieben haben:
„Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert.
Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.
Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“
Jeder Satz ist zu unterschreiben. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus?
Dem Vernehmen nach soll das zwischen Bundesminister Darabos
und dem Finanzminister ausgehandelte Budget für den laufenden Ansatz
2,2 Milliarden € betragen.
Da jetzt die Sportagenden hinzugekommen sind, die wahrscheinlich mit rund 90
bis 100 Millionen € zu veranschlagen sind, nach Maßgabe der
bisherigen Aufwendungen für diesen Bereich, bleiben für das Heer
2,1 Milliarden € übrig. Es handelt sich de facto also um eine
bloße Fortschreibung der bisherigen Zahl, mehr oder weniger, sodass
für einen Zuwachs, der die Absichten, die im Regierungsprogramm
festgehalten worden sind, widerspiegeln würde, budgetär keine
Bedeckung erkennbar ist.
Kommen wir zu den Fehlbeständen, die umfangreich und sehr eindrucksvoll in letzter Zeit dargestellt wurden!
Die Ausbildung läuft auf Sparflamme. Bereits derzeit wird die Ausbildung nur auf wirklich sparsame Weise geführt. Überstunden für das Kaderpersonal und Fahrten auf weiter entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen weitgehend vermieden werden – so die Berichte, die auch in der Zeitung unbestritten nachzulesen waren. Teile der Grundausbildung finden schlichtweg nicht mehr statt.
Der Grenzeinsatz blockiert nach wie vor Ressourcen. Ich darf daran erinnern, dass der Grenzeinsatz per se nicht negativ kritisierenswert ist, aber es sollte diese Aufgabe von speziellen Grenzschutzeinheiten im Rahmen des Innenministeriums erfüllt werden, nicht vonseiten des Bundesheeres! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf ferner daran erinnern, dass im Rahmen der Assistenzleistung vor dem Schengen-Beitritt der im Osten angrenzenden Länder mehr als zehn Jahre hindurch Assistenzeinsatz durch das Bundesheer geleistet worden ist, der sich jährlich mit rund 30 Millionen € zu Buche geschlagen hat, die nicht aus dem Budget refundiert worden sind.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite