Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 156

Ich möchte an dieser Stelle auch Folgendes tun: den Soldatinnen und Soldaten für die hervorragende Arbeit, die sie im In- und Ausland leisten, Danke sagen. – Wenn man Ihnen zuhört, dann kommt man zu dem Schluss, dass das nicht mehr möglich ist. Der Zustand des österreichischen Bundesheeres ist Ihrer Darstellung entsprechend so, dass sich die Soldatinnen und Soldaten schämen, wenn sie den Kasernenhof betreten oder wenn sie ausrücken müssen, um anderen zu helfen und Dienst an Menschen zu leisten.

Trotzdem behaupte ich eines: dass uns allen das Bundesheer und auch die Soldatin­nen und Soldaten am Herzen liegen. Und daher möchte ich natürlich auch ein bisschen über das Heeresbudget im Einzelnen sprechen. Ich glaube, ein Plus von 8 Millionen € im Vergleich zu den Vorjahren lässt darauf schließen, dass allen, die Regierungsver­antwortung tragen, die militärische Sicherheit im Inland wie auch das Auftreten des ös­terreichischen Bundesheeres im Ausland ein entsprechendes Anliegen ist. Und ich denke, dieser nachmittägliche Dringliche Antrag ist schon ein bisschen danebengegan­gen. Diese Debatte sollte schon mehr Polemik für den Landtagswahlkampf beinhalten. Ich bin aber dankbar für diese korrekte Darstellung.

Als Polizist möchte ich auch für das Innenressort sprechen (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), weil ich weiß, lieber Kollege Haimbuchner, dass es auch dort im­mer wieder um dieselben Themen geht. Jeder möchte neue Fahrzeuge, jeder Kollege, jede Kollegin möchte gute, ja beste Unterkünfte, neue Uniformen. Aber auch dort geht es nur step by step, und das ist auch beim österreichischen Bundesheer so. Und wenn ich mir meine Kasernen in Oberösterreich (Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?), auch in meinem Wahlkreis ansehe, dann muss ich sagen, diese sind in einem besse­ren Bauzustand als derzeit von den Medien berichtet wird. Ich glaube, dass da schon ein bisschen Differenzierung notwendig ist.

Es stimmt, dass die Bundesheer-Reformkommission einen Anteil von einem Prozent des BIP für das Heer verlangt hat. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Es hat auch eine reine FPÖ-Verantwortung gegeben, nämlich des FPÖ-Ministers Herbert Scheibner unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wo dieses eine Prozent auch nicht erreicht wurde. Und daher stelle ich schon fest: Wenn Sie Verantwortung tragen, dann kommen Sie dem Auftrag, den Sie jetzt wieder formulieren, auch nicht nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Daher meine ich schon, es ist reine Polemik, wenn jetzt am Nachmittag, wenn auch beinahe emotionslos, der Wahlkampf in Kärnten und Salzburg mit dem Thema Sicher­heit überlagert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass jetzt Rahmenbudgets verhandelt und ausverhandelt wurden und dass unser verantwortlicher Bundesminister Norbert Darabos 8 Millionen € mehr zur Verfügung hat. Ich denke, damit kann das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Aus­land entsprechend umsetzen und kann im Inland dort helfen, wo andere nicht mehr können, im Rahmen des Katastrophenschutzes, der Luftraumüberwachung, und natür­lich im Ausland, um das Ansehen der Republik entsprechend zu heben, in UN-Peace­keeping-Einsätzen oder auch in den EU-Einsätzen auf dem Balkan oder wo sie sonst stattfinden mögen.

Ich meine, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen um den Arbeitplatz fürchten, müssen wir eine andere Botschaft aus diesem Haus hinaustragen, nämlich nicht Angst schüren und den Menschen Sicherheit absprechen oder ausreden, sondern Mut ma­chen! Wir sollten das den Menschen auch so darstellen. Ich bin sicher, dass unser Ver­teidigungsminister das Rahmenbudget, das er zur Verfügung hat, auch mit Schwer­punkten entsprechend einsetzen wird, damit viele Aufgaben umgesetzt werden kön­nen.