Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 157

Aus unserer, aus meiner Sicht gibt es einige Dinge, die mit diesem Budget nicht nur durchgeführt werden könnten, sondern auch müssen. Ich glaube, dass es notwendig ist, bei den Beschaffungen fortzufahren, wie beispielsweise bei der Anschaffung von Allzweckfahrzeugen für den Auslandseinsatz oder der Aufrüstung der Hubschrauber­flotte.

Ich glaube auch, dass es notwendig ist, die Aufstellung der strukturierten Miliz voranzu­treiben, um im Inland Sicherheit zu gewährleisten.

Ich denke, dass es auch notwendig ist, mit den vorhandenen Budgets schwerpunktmä­ßig die Renovierung der Kasernen voranzutreiben, denn das ist ungemein wichtig, um den Soldatenberuf lukrativ zu machen, um junge Menschen, die zum ersten Mal in die Kaserne kommen, davon zu überzeugen, dass der Soldatenberuf eine Alternative sein kann – im Offiziersbereich, im Unteroffiziersbereich, aber auch im Mannschaftsbereich für die Miliz.

Es ist natürlich auch notwendig, die soziale Absicherung der Reformbetroffenen durch­zuführen.

Ich denke, dass am Ende des Tages vielleicht sogar mehr Geld zur Verfügung stehen wird, als budgetiert ist. Die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen können eingerech­net werden, und es gibt natürlich auch die Möglichkeit der frei werdenden finanziellen Mittel, wenn der militärische Grenzeinsatz mitten im Schengenraum nicht mehr not­wendig sein wird.

Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichi­sche Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer), als real denken­den und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

16.21.41

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Herr Bundesminister, es ist wirklich nicht notwendig, in dieser Debatte mit in der Vergangenheit absolut notwendigen Anschaffungen von der Zukunft abzulen­ken. Tatsache ist, dass wir einen Antrag der FPÖ auf dem Tisch liegen haben, der sich mit der Zukunft des österreichischen Bundesheeres, mit dem zukünftigen Budget be­schäftigt. Das ist auch gut so, denn wir alle wissen, welche Diskussionen, welche Unsi­cherheiten in den letzten Monaten bezüglich des Bundesheerbudgets bestanden ha­ben und noch immer bestehen.

Sie haben über die Anschaffungen in den letzten Jahren geredet, Herr Bundesminis­ter. – Das ist natürlich eine Notwendigkeit gewesen, das können Sie sich nicht selbst auf die Brust heften. Die wichtigste Anschaffung zum Beispiel in den vergangenen Jah­ren war die Black-Hawk-Staffel. Diese Notwendigkeit hat sich aufgrund eines Katastro­pheneinsatzes ergeben. Wir wissen aber genau, dass wir im internationalen Vergleich noch immer zu wenig Transportkapazitäten mit dieser Hubschrauberstaffel haben. Das heißt, es wäre notwendig, weitere drei Stück anzuschaffen – weitere Investitionen, für die aber in Zukunft das Geld fehlen wird.