Weiters wird unsere Flugzeugtransportstaffel – um das einmal so kurz und prägnant zu formulieren –, der Hercules, früher oder später den Dienst quittieren, denn die derzeitige Belastung durch Flugeinsätze nach Afrika, dieser Dauereinsatz, wird natürlich auch die Betriebszeiten der Hercules-Flugzeuge extrem ausreizen.
Herr Bundesminister, laut Medienberichten – das wurde hier schon gesagt – wird es für das Budget 2009/2010 zirka 177 Millionen € weniger geben als im letzten Jahr, und – weil schon kritisiert wurde, dass das nur die Medien schreiben – laut internen Ressortinformationen sollen es bis zu 140 Millionen € weniger sein, die dem Bundesheer 2009/2010 zur Verfügung stehen werden. Deswegen ist auch die Aussage von Kollegem Kapeller nicht nachvollziehbar, wonach es im kommenden Jahr 8 Millionen € – ein Tropfen auf dem heißen Stein – mehr geben soll.
Herr Kollege Prähauser, Sie haben gesagt, unter diesen Voraussetzungen habe der Herr Bundesminister ein Lob für den derzeitigen Verhandlungsstatus verdient. – Keiner weiß, was bis dato verhandelt wurde, aber Tatsache ist, Herr Kollege Prähauser, dass beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, in der gleichen und vielleicht in einer noch schlimmeren wirtschaftlichen Krise als Österreich befindlich, bei ihrem derzeitigen Budget der Bundeswehr sogar noch 50 Millionen zusätzlich aus einem Konjunkturpaket gegeben hat. Das heißt, in der Bundesrepublik Deutschland wurde noch mehr Geld für die Landesverteidigung budgetiert.
Bei uns schaut alles danach aus, als würden die Mittel gewaltig reduziert werden. Österreich ist neben Irland und Luxemburg ohnehin das Schlusslicht bei den Ausgaben für die Landesverteidigung in Europa, und wenn das so weitergeht, wird Österreich spätestens im Jahr 2010 die rote Laterne bei den Investitionen und Ausgaben für die Landesverteidigung innehaben. Und das, Herr Bundesminister, obwohl es eine Planung der Bundesheer-Reformkommission gibt; Sie kennen diesen Zettel vermutlich (der Redner hält besagten Zettel in die Höhe):
„Management ÖBH 2010
Finanzmittel und materieller Bedarf, Vorschlag, Konsequenzen
Minimalvariante bis 2014 abdeckbar bei
€ 2,3 Milliarden pro Jahr auf Basis 2004“
Das heißt, seit 2004 müssten jedes Jahr zumindest 2,3 Milliarden investiert werden, um die Ziele der Bundesheer-Reformkommission zu erreichen.
Wenn dies nicht der Fall ist – das steht hier auch ganz klar geschrieben –:
„Umsetzung über 2014 hinaus
Streichen von Fähigkeiten, Reduzierung der Organisationsstruktur, Streichen von Einheiten und Verbänden“
Geschätzter Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das im Sinne eines Ressortchefs für Landesverteidigung ist, nämlich alles zusammenzustreichen, weil man selbst anscheinend nicht in der Lage ist, in Verhandlungen mit dem Finanzminister für entsprechende Investitionen, für ein starkes Budget für unsere Sicherheit in Österreich zu sorgen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber das ist nicht das einzige Problem, das wurde heute von Kollegem Fichtenbauer schon angesprochen. Zurzeit ist es so, dass die Ausbildung der Rekruten bereits auf Sparflamme läuft, weil durch die unsägliche Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate in Verbindung mit dem kaum noch zu rechtfertigenden Grenzeinsatz in der bestehenden Form dem Bundesheer einfach keine Zeit mehr bleibt, eine entsprechende
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite